RS0119691 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

20. Dezember 2004

Im kartellrechtlichen außerstreitigen kontradiktorischen Verfahren, in denen sich die Parteien in gegenläufigen Rollen gegenüber stehen, sind bei Fragen, für die eine Regelung im Außerstreitgesetz selbst nicht vorgesehen sind, die Bestimmungen der ZPO zugrundezulegen. Hier: Antragsrückziehung.

ZPO §237 A

ZPO §483

Entscheidung
1

16Ok6/04—OGH Entscheidung

20. Dezember 2004

Spruch

Die Zurückziehung des Antrages durch die Antragstellerin dient der Kenntnis. Die Bundeswettbewerbsbehörde kann binnen 4 Wochen bekannt geben, ob und in welchem Umfang die Anträge durch sie aufrechterhalten werden.…

Text

Begründung: Die Antragstellerin begehrt ausführlich begründet gem § 8a KartG die Feststellung, dass…

Rechtliche Beurteilung

Allgemein ordnet § 43 KartG an, dass in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden ist. Eine Regelung zur Frage, wie lange und unter welchen Voraussetzungen Anträge im Außerstreitverfahren zurückgezogen werden können, finden sich derzeit im Außerstreitges…

Entscheidung 1

16Ok6/04—OGH Entscheidung

Entscheidung
1