RS0119690 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Dem vorliegenden Geldbußenverfahren ging ein Verfahren wegen Abstellung des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung (§ 35 Abs 1 und 2 KartG) voraus, das mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Kartellgericht vom 28. 4. 2004, 26 Kt 230/02, 26 Kt 93, 94/03, bestätigt durch den …

Vorweg ist festzuhalten, dass nach der ausdrücklichen Übergangsbestimmung des § 90 Z 2 lit d KartG 2005 Anträge auf Verhängung von Geldbußen nach § 142 KartG 1988 nach den Bestimmungen des KartG 1988 fortzusetzen sind. 5.3. Verfahrensgegenstand und Feststellungsrügen Soweit sich die Rekurswerberin g…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Fachverband W***** - der Antragsgegner - ist in der Wirtschaftskammer Österreich als Körperschaft öffentlichen Rechtes (§ 3 Abs 1 Z 4 WKÖ) eingerichtet und hat etwa 17.000 Mitglieder. Diese gliedern sich in 12 bis 13 verschiedene Berufsgruppen, wovon eine die Public-Relations-Berater…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Als unverbindliche Verbandsempfehlungen sind nach § 31 KartG Empfehlungen zur Einhaltung bestimmter Preise, Preisgrenzen oder Kalkulationsrichtlinien zu verstehen, die von Verbänden ausgehen, deren Ziel die Vertretung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern ist,…