§ 32 Einbringung
In Kraft seit 01. Januar 2020
Up-to-date
KartG 2005
Gliederung
(1) Die Geldbuße fließt dem Bund zu und ist nach den Bestimmungen über die Eintreibung von gerichtlichen Geldstrafen einzubringen.
(2) Von den Geldbußen sollen jährlich 1,5 Millionen Euro für Zwecke der Bundeswettbewerbsbehörde verwendet werden.
§ 35 KartG 2005 · KartG 2005 · Kartellgesetz 2005
§ 35 Zwangsgelder
…festgesetzt werden, wenn fünf Jahre vergangen sind, nachdem der Unternehmer oder die Unternehmervereinigung der Verpflichtung nachkam. (3) Auf die Einbringung von Zwangsgeldern ist § 32 Abs. 1 anzuwenden.…
§ 86 Inkrafttreten
…Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2017 tritt am 1. November 2017 in Kraft. § 32 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2017 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Der dort genannte Betrag erhöht…
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