JudikaturJustizRS0119686

RS0119686 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
02. Dezember 2010

RS0119686 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Bei dem Anspruch des Arbeitnehmers auf Ausstellung eines Lohnzettels handelt es sich um einen Anspruch öffentlich-rechtlicher Natur, für welchen der Rechtsweg unzulässig ist. Der im öffentlichen Recht begründete Anspruch auf Ausstellung eines Lohnzettels wird durch § 61 Abs1 Z 3 ASGG nicht betroffen. Der Anspruch könnte nur dann im Klageweg durchgesetzt werden, wenn er sich auf einen privatrechtlichen Rechtsgrund (Anerkenntnis, Vergleich, vertragliche Vereinbarung) stützt.

Entscheidungen
2

  • 8ObA110/04s—OGH Entscheidung

    25. November 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen. …

    Text

    Begründung: Unter der Bezeichnung der Rechtssache als "Lohnzettel gemäß § 84 Abs 2 EStG" begehrt der Kläger von der beklagten Partei die Ausstellung der "den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden" berichtigten Jahreslohnzettel (L 16) für die Jahre 1998, 1999 und 2000. Er sei vom 15. 6. 1998 bi…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen vom Kläger erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. Im Revisionsrekurs beharrt der Kläger auf seinem Standpunkt, dass aus § 84 Abs 2 EStG ein im Rechtsweg durchsetzbarer Anspruch des Arbeitnehmers ge…