RS0119665 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Landesgericht Leoben hat bereits mit Beschluss vom 21. 11. 2008 zu GZ 16 Hr 227/08i „gemäß § 115 Abs 1 Z 3 erster Fall und Abs 2 StPO" dem Beklagten als Liegenschaftseigentümer verboten, unter anderem auch vom gegenständlichen Sicherungsbegehren gemäß § 379 Abs 2 Z 1 E…

1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Strafprozessordnungsreform 2004 ausgeführt, ein nach § 144a StPO erlassenes Belastungs- und Veräußerungsverbot stehe dem Rechtsschutzinteresse eines Privatgläubigers des von einer solchen einstweiligen Verfügung Betroffen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. …

Begründung: Mit am 30. 7. 2003 eingebrachter Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten 145.350 EUR, hilfsweise die Zahlung dieses Betrags bei sonstiger Exekution in die Liegenschaft EZ ***** der Kat.Gem. S***** und in die 91/970stel Anteile der Beklagten an der Liegenschaft EZ ***** Kat.Gem. U*…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 20 Abs 1 Z 1 StGB ist derjenige, der eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen und dadurch Vermögensvorteile erlangt hat, zur Zahlung eines Geldbetrags in Höhe der dabei…