RS0119646 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

08. Februar 2005

Weder aus der kurzen Legisvakanz des WEG 2002 noch aus dem Umstand, dass nach dem WEG 2002 eine Begründung von Wohnungseigentumszubehör an Abstellplätzen nicht mehr möglich ist, ergeben sich verfassungsrechtliche Bedenken gegen dieses Gesetz.

WEG 2002 §56 Abs13

Entscheidung
1

5Ob17/05v—OGH Entscheidung

08. Februar 2005

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird mangels der Vorraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). …

Text

Begründung: …

Rechtliche Beurteilung

Durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ist geklärt, dass sämtliche Verbücherungen, um die nach dem 1. 7. 2002 angesucht wurde, den Vorschriften des WEG 2002 entsprechen müssen (RIS Justiz RS0118469). Als Folge der Bestimmungen des § 3 Abs 2 WEG 2002 (obligatorische Wohnungseigentumsbegründung an a…

Entscheidung 1

5Ob17/05v—OGH Entscheidung

Entscheidung
1