Spruch A. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. B. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es - einschließlich des bereits vom Erstgericht rechtskräftig abgewiesenen und daher unberührt bleibenden Teils des Klagebegehrens von 167,44 EUR sA - insgesamt als Teilurteil zu lauten hat: "1. Di…
Text Entscheidungsgründe : Die klagende Partei - eine GmbH - ist eine "100 % ige Tochtergesellschaft" einer anderen GmbH. Beide Gesellschaften werden durch den gleichen Geschäftsführer vertreten. Dieser ist ferner der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG). Die klagende Pa…
Rechtliche Beurteilung 1. Vertragliches Aufrechnungsverbot 1. 1. Der Oberste Gerichtshof sprach in der Entscheidung 5 Ob 675/76 aus, durch die Zession einer Forderung würden - wegen des vollständigen Transfers der Gläubigerstellung - auch Nebenrechte, die der Sicherung der abgetretenen Forderung dienten, "grundsätzlich …
