RS0119578 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.118,68 EUR (davon 512,28 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungs-gerichts – nicht zulässig. Die Zurückweisung wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Die Entscheidung über die Revision hängt von keinen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ab. 1. Der Revisionswerber steht auf dem Standpunkt, dass die Planungsrechnung Beilage ./20 nicht als „wertaufhellende (werterhellende)“, sondern bloß als „wertbeeinflussende (wertbegründende)“ Tatsache anz…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Am 4. 3. 1996 wurde über das Vermögen einer Bauaktiengesellschaft (in der Folge nur: Gemeinschuldnerin) das Ausgleichsverfahren und am 5. 8. 1996 der Anschlusskonkurs eröffnet; der Kläger ist der Masseverwalter. Die beklagte Partei, die zum Abschlussprüfer der Gemeinschuldnerin best…

Kernfrage des Verfahrens ist es, ob die beklagte Partei bei der Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinschuldnerin zum 31. 12. 1994 bei Erteilung des (positiven) Bestätigungsvermerks mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen ist. Die Grundsätze, wie einerseits der Jahresabschluss aufzustellen u…