JudikaturJustizRS0119572

RS0119572 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. Dezember 2012

RS0119572 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Zweck und Bedeutung der raumordnungsrechtlichen Vorschriften ist es, den eben nur einmal vorhandenen Grund und Boden optimal für die verschiedenen Bedürfnisse und Zielsetzungen zu nutzen und den durch die Auswirkungen der Technik und die Unvernunft der Menschen bedrohten Lebensraum von Pflanzen, Tieren und Menschen zu schützen. Der vermögensrechtliche Schutz einer bestimmten Person, deren Grundstück an eine Liegenschaft angrenzt, auf der ein Gebäude errichtet wird, ist von den Vorschriften des zitierten Gesetzes nicht bezweckt.

Entscheidungen
2

  • 1Ob200/04z—OGH Entscheidung

    23. November 2004
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist zur Hälfte Eigentümerin einer Liegenschaft im Gemeindegebiet der beklagten Partei. Auf der Nachbarliegenschaft wurde ein Wohnhaus errichtet, das in seiner Ausdehnung und in seinen Dimensionen die bereits bestehenden Wohnhäuser in der Nachbarschaft erheblich übertrifft. …

    Rechtliche Beurteilung

    Auch für den Bereich der Amtshaftung gilt der allgemeine Grundsatz, dass die übertretene Vorschrift gerade auch den Zweck haben muss, den Geschädigten vor den schließlich eingetretenen (Vermögens )Nachteilen zu schützen (JBl 1993, 788; SZ 62/73, SZ 61/189 uva; Schragel, AHG3 Rz 130; Kerschner in J…