RS0119570 – OGH Rechtssatz

Die Anträge 1. auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen und 2. auf Delegation an den Verfassungsgerichtshof werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin beabsichtigt erkennbar die Inanspruchnahme des Bundes aus dem Titel der Staatshaftung, weil einerseits der Gesetzgeber bei der Umsetzung von Unionsrecht säumig sei („legislatives Unrecht“) und andererseits zahlreiche Gerichtsentscheidungen, auch des Obersten Gerichtsh…

Dem Obersten Gerichtshof kommt nach der österreichischen Rechtsordnung keine Kompetenz zur Beurteilung eines Anspruchs zu, der – wie von der Antragstellerin behauptet – aus einer Säumnis des Gesetzgebers bei der Umsetzung von Unionsrecht („legislatives Unrecht“) oder aus einer Unionsrechtswidrigkeit…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf Zahlung von 50.000 EUR sA und die Feststellung der Haftung auf Entscheidungen des Verwaltungs und Verfassungsgerichtshofs stützt. Im Übrigen werden die Entscheid…

B e g r ü n d u n g : Die Klägerin ist die Alleingesellschafterin der zu FN 205887a im Firmenbuch eingetragenen C***** GmbH (C*****), über deren Vermögen aufgrund des Antrags des Landes Vorarlberg vom Handelsgericht Wien mit Beschluss vom 8. 2. 2016 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Die Klägerin,…

Der – mangels Streitanhängigkeit einseitige (§ 521a Abs 2 iVm Abs 1 ZPO) – Revisionsrekurs ist zulässig, weil Klarstellungen zur Staatshaftung angebracht sind, und auch teilweise berechtigt. 1. Der Grundsatz der außervertraglichen Haftung des Staats für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuz…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ob im Einzelfall aufgrund der besonderen Umstände eine Klageänderung im Interesse der erwünschten endgültigen und erschöpfenden Beendigung eines Streits zuzulassen ist, stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar, außer es liegt eine Fehlbeurteilung, die im Interesse der Rechtssicherheit …

Zur Entscheidung und Verhandlung dieser Rechtssache wird das Landesgericht St. Pölten bestimmt.…

Begründung: Der Kläger macht Amts- bzw Staatshaftungsansprüche geltend, weil das Landesgericht Linz bzw das Oberlandesgericht Linz „in offenkundiger Verletzung des europarechtlichen Verbots des ne bis in idem" eine durch ein Schweizer Gericht verhängte Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Jahren „übe…

Für Staatshaftungsansprüche wegen Gemeinschaftsrechtsverletzungen, die der Vollziehung zurechenbar sind, besteht die Zuständigkeit der Amtshaftungsgerichte (Schragel, AHG3, Rz 2). Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs wird verworfen." Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.581,46 EUR (darin 596,91 EUR USt) bestimmten…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit einer auf die gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung gestützten Klage 25.000 EUR samt Zinsen. Der zuständige Bundesminister habe in einem Gesetzesentwurf eine Novellierung des Weingesetzes angestrebt, die im Widerspruch zum gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin macht eine ausdrücklich als Staatshaftungsanspruch bezeichnete Schadenersatzforderung geltend, die sie daraus ableitet, dass ihr durch einen - nie Gesetz gewordenen - gemeinschaftsrechtswidrigen Gesetzesvorsc…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.698,50 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu zahlen. …

Begründung: Die Klägerinnen begehrten aus dem Titel der Staatshaftung die Zahlung von 72.670 EUR. Diesen Betrag hätten sie als gesetzliche Erben nach einer am 29. 6. 1999 Verstorbenen (in der Folge Erblasserin) erhalten müssen. Die Erblasserin habe zum 7. 4. 1999 über ein Sparbuch mit einem Ei…

Der Revisionsrekurs der Klägerinnen ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerinnen leiten ihre Ansprüche allein aus dem Gemeinschaftsrecht ab. Sie richten ihren Vorwurf einer die Staatshaftung begründenden Fehlleistung gegen den Gesetzgeber, der die Geldwäscherichtlinie nicht in angemessener Z…