RS0119482 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Berücksichtigung der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung insgesamt zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, der Klägerin 6.557,73 EUR samt 4 % Zinsen zu zahlen…

Entscheidungsgründe: Der spätere Erblasser, der die Beklagte, seine Tochter, testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt hatte, nahm im Juni 2011 eine Lebensgemeinschaft zur Klägerin auf, die in sein Haus einzog und mit der er sich Anfang Juli 2011 verlobte. Er unterstützte die Klägerin auch finanzie…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts und der Revisionsgegnerin Fragen einer allfälligen Bindung an die Entscheidung im Vorprozess nicht stellen. Einerseits entfaltet die Beantwortun…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in Ansehung der Abweisung des Begehrens, den Gegner der gefährdeten Partei zur Zahlung des Rückstands von Vorschreibungen in Höhe von 485,93 EUR, des Rückstands von Kreditrückzahlungen in Höhe von 717,92 EUR…

Begründung: Die Ehe der Streitteile ist aufrecht. Ein Scheidungsverfahren ist seit November 2009 anhängig. Die Streitteile sind Eigentümer der Eigentumswohnung *****. Dabei handelte es sich um die gemeinsame Ehewohnung. Der Ehe entstammt der am 22. 3. 2009 geborene David. Am 29. 10. 2009 zog der Bek…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist zum Teil auch berechtigt. Nach § 97 ABGB hat ein Ehegatte, der über die zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Gatten dienende Wohnung verfügungsberechtigt ist, alles zu unterlassen …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Streitteile sind seit 4. 3. 1992 miteinander verheiratet. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Antragsteller war zum Zeitpunkt der Eheschließung Alleineigentümer einer mit zahlreichen Pfandrechten belasteten Liegenschaft, die er 1993 und 1996 zu je einem Hälfteanteil an die An…

Der von der Antragsgegnerin gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig; die seinen Zulassungsausspruch begründende Rechtsfrage erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 528 Abs…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei ist schuldig, ihrem Gegner die mit 399,74 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 66,62 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Streitteile sind Ehegatten. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden nur Beklagter) ist verfügungsberechtigter Hauptmieter eines Reihenhauses in Wien, das als Ehewohnung diente. Der Beklagte trug während aufrechter Lebensgeme…

Durch das EheRÄG 1999 BGBl I 125/1999 schuf der Gesetzgeber zur Sicherung des Anspruchs nach § 97 ABGB eine besondere gesetzliche Regelung, nämlich den mit 1. Jänner 2000 in Kraft getretenen § 382e EO. Diese Bestimmung umfasst sowohl Ansprüche eines Ehegatten auf Befriedigung seines dringenden Wohnb…