RS0119424 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * B* des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (I./) und „der Verbrechen“ der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in W* I./ mit auf unrechtmäßige Bereicher…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 5, 5a, 8, 9 lit a und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Deren Beantwortung ist voranzustellen, dass die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * B* des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 2, Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster Fall), 15 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er Nachgenannten fr…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Entgegen der zu A./ erhobenen Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) haben die Tatrichter weder den Umstand, dass „nur auf einem“ der sichergestellten Handschu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der vom Schuldspruch I./ umfassten Tat auch nach § 87 Abs 2 erster Fall StGB, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) un…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (I./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 1. Jänner 2021 in W***…

[3] Ausdrücklich nur gegen diesen Schuldspruch richtet sich die aus Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Mängel- und Tatsachenrüge wenden sich ausschließlich gegen die Feststellung zur Absicht des Angeklagten, dem Op…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde M***** K***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 25. Juli 2020 in S***** F***** T***** eine an sich schwere Körperverletzung mit einer länger als 24 Tage dauernden …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welche sich als nicht berechtigt erweist. [4] Der Angeklagte beantragte in der Hauptverhandlung „die Einholung eines kfz technischen Sachverständigengutachtens zum Bewe…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der Tat (auch) nach § 131 StGB, demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde D***** K***** des Verbrechens des schweren räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 131 [gemeint:] erster Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 18. September 2019 in S***** 7.600 Euro Bargeld L***** S***** mit auf unrechtmäßige…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5 a und Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. [4] Voranzustellen ist, dass Bezugspunkt der Mängelrüge (Z 5) und der Tatsachenrüge (Z 5a) nur entscheidende, also für die Schuld- oder Subsum…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ***** R***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I) sowie ***** S***** und ***** C***** (jeweils zu II) des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 (S***** auch nach Abs 1 Z 1 erster und fünfter Fall) StGB sc…

Dagegen richten sich die von sämtlichen Angeklagten, nämlich von S***** aus Z 1, 5 und 5a, von R***** aus Z 3, 5, 9 (lit) a und 10a sowie von C***** aus Z 5 und 9 (lit) a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die gegen den Strafausspruch und das Adhäsionserkenntnis gerichtete Berufung der Angeklagten und die Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Gr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 26. Juni 2017 in G***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Mag. ***** K***** und ***** S***** durch die wahrheitswidrige …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a und c StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist nicht im Recht. Dem Einwand von Unv…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Birol G***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in A***** und an anderen Orten im bewussten und…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 5a und Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Der Begründungsmangel der Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) liegt vor, wenn nicht unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsach…

Der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 28. März 2019, AZ 49 Bl 6/19t, verletzt § 195 Abs 1 Z 1 und Abs 2 vierter Satz StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Landesgericht Salzburg wird aufgetragen, neuerlich über den Antrag des Roman T***** auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens, …

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Salzburg stellte am 2. Jänner 2019 ein gegen Dr. Reinfried E*****, Alfons K***** und Ernst G***** wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB geführtes Ermittlungsverfahren „gemäß § 190 Z 2 StPO“ ein (ON 1 S 3). Dem Verfahren lag der Vorwur…

Dieser Beschluss verletzt – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde richtig ausführt – das Gesetz. Aus dem Erfordernis, im Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens die Gründe einzeln und bestimmt zu bezeichnen, aus denen die Verletzung o…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen, als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begangenen, schweren Diebstahls durch Einbruch, und zwar ***** P***** sowie ***** J***** (jeweils zu A, B und C) nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Abs 1 Z 1, 1…

Die dagegen von den Angeklagten P***** und J***** (weitgehend inhaltsgleich) aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO und vom Angeklagten S***** aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht im Recht. Zu den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten P***** und J*****: Entgegen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Goran B***** jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A) und Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er zwischen Frühjahr 2…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Ableitung erheblicher Bedenken aus den Akten im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5a StPO bedeutet, dass die Tatsachenrüge konkret Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorgekommen sind oder hätten vork…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Otto S***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (A./I./) und des Verbrechens der Bestechlichkeit nach § 304 Abs 1 erster Fall und Abs 2 erster Fall StGB (A./…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1, 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Das unter dem Titel „Präambel“ erstattete Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach andere gegen ihn geführte Strafverfahren eingestellt worden seien und er mit dem…