RS0119418 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden und einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Silvia M***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 86 Abs 2 StGB (1), des Vergehens der Störung der Totenruhe nach § 190 Ab…

Die Verfahrensrüge (Z 5) scheitert schon deshalb, weil zu deren prozessförmiger Ausführung die Angabe der (jeweiligen) Fundstellen der (als argumentative Basis der Nichtigkeitsbeschwerde dienenden) Antragstellung erforderlich gewesen wäre (RIS Justiz RS0124172). Zudem sind in der Beschwerde nachget…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Omar I***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 21. Februar 2018 in W***** versucht, Saad Daahir J***** zu töten, indem er ihm mit einem Küchenmesser mit einer Klingenlänge…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Mit seiner Fragenrüge ( Z 6) kritisiert der Rechtsmittelwerber, dass – entgegen seinem Antrag in der Hauptverhandlung (ON 40 S 23) – die Stellung einer Eventualfrage na…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Jafar S***** mehrerer Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I und II) und eines Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Danach hat er am 7. März 2018 in W***** folgende Person…

Dagegen wendet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie reklamiert, zu den jeweils nach dem Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB gestellten Hauptfragen 1 (betreffend Hidea H*****), 2 (betreffend Dr. Wolf-Dietrich H*****) und 3 (betreffend Isabella …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zu den Hauptfragen III, VI und IX sowie das darauf beruhende Urteil in den Schuldsprüchen wegen Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB (I 2) und nach §§ 12…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Richard H***** und Anna-Maria M***** jeweils des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (I 1 a), des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I 1 b) und des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch na…

1. Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§§ 344 zweiter Satz, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass – worauf die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend hinwies – die im Wahrspruch zu den Hauptfragen III, VI und…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Levent U***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Levent U***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1), dieser Angeklagte, Mehmet Ö***** und Suat G***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (2) u…

Dagegen richtet sich die aus den Gründen des § 345 Abs 1 Z 6 und 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Levent U*****, der keine Berechtigung zukommt. Die Fragenrüge (Z 6) erblickt eine Verletzung von § 312 Abs 1 StPO zunächst darin, dass in die – nach ihrer Ansicht „viel zu weit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen (richtig auf § 336 StPO zu stützenden) Freispruch von gleichartigen Vorwürfen enthält, wurde Günther A***** der Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach …

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten aus § 345 Abs 1 Z 6, 8, 10a und 11 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde. Vorab ist festzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. Juni 2017 einen auf Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B VG gestützten Antrag des Angeklagten, § 3g VG in eventu …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Nermin M***** jeweils mehrerer Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (I./) und nach §§ 15, 75 StGB (II./) sowie der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (III./) und des Verbrechens der Brandstiftu…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5 und 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurde der Nichtigkeitswerber durch die Abweisung seines Antrags auf Ladung und Vernehmung des Zeugen Camil V***** (zum Beweis dafür, dass …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Klaus F***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 17. November 2015 in L***** Uwe T***** vorsätzlich zu töten versucht, indem er ihm mit einem Messer mit eine…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs 1 Z 6 und Z 13 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die auf die Stellung von „Eventualfragen in Richtung §§ 15, 84 und 15, 87 StGB“ abzielende Fragenrüge (Z 6) orientiert sich nicht an der Gesamtheit des Inhalts (vgl aber RIS Justiz R…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen Freispruch des Angeklagten von zwei weiteren von der Anklage dem § 3g VG subsumierten Vorwürfen enthält, wurde Markus N***** der Verbrechen nach § 3g VG („teils iVm § 1 Abs 1 Z 12 MedienG“; I./) und …

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 8, 9, 10, 10a und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Aus § 345 Abs 1 Z 4 StPO moniert der Beschwerdeführer die schlechte Tonqualität der bei der Hauptverhandlung am 25. Mai 2016 vorgeführten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Said M***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (1) sowie mehrerer Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 5. Februar 2015 in S***** 1) Musa A***** durch Abgabe eines Schusses…

Die dagegen aus Z 6, 9 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Kritik (Z 6) am Unterbleiben einer Zusatzfrage nach Notwehr lässt die gebotene Ausrichtung am Verfahrensrecht vermissen. Weshalb die Darstellung des Beschwerdeführers, wonach sich der S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Zakim F***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I./) und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1, Abs 2 Z 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat …

Die Verfahrensrüge (Z 5), der Schwurgerichtshof hätte dem Antrag (ON 68 S 120) des Angeklagten zuwider trotz unzureichender Begründung des zur Hauptfrage 1./ ergangenen Wahrspruchs der Geschworenen in deren Niederschrift (§ 331 Abs 3 StPO), wonach der Angeklagte wissen musste, dass ein Bauchstich …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde die Angeklagte Mona G***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 7. Mai 2013 in K***** ihren Mitschüler Raphael H***** dadurch, dass sie ihm ein Messer mit ci…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 6, 8, 10a, 11 lit b und 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4), die Fotoaufnahmen einer Journalistin in der Hauptverhandlung als Verletzung des § 228 Abs 4 StPO reklamiert, steht nur ein Verstoß gegen …