JudikaturJustizRS0119390

RS0119390 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. September 2004

RS0119390 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Klage auf Wiederaufnahme des Ehescheidungsverfahrens hinsichtlich des Verschuldens an der Zerrüttung der Ehe ist nicht als Klage "über die Scheidung" im Sinne des § 76 Abs 1 JN zu qualifizieren. Die Zuständigkeit richtet sich daher nicht nach § 76a JN. (Die Ehe wurde von einem Gerichtshof erster Instanz geschieden.)

Entscheidung
1

  • 6Ob115/04m—OGH Entscheidung

    23. September 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen. …

    Text

    Begründung: Mit seiner am 3. 2. 2004 beim Erstgericht überreichten Klage begehrte der Kläger die Wiederaufnahme seines seit 1976 beim Erstgericht anhängig gewesenen Ehescheidungsverfahrens, die Aufhebung des Scheidungsurteils vom 2. 12. 1998 hinsichtlich des Ausspruchs seines Verschuldens an der Ze…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 532 Abs 2 ZPO ist für die Wiederaufnahmsklage, wenn sie, wie hier, auf den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützt ist, das Prozessgericht erster Instanz (außer es wird …