RS0119335 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO, § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden nur mehr Beklagter) erachtet den Revisionsrekurs entgegen dem betreffenden Ausspruch des Rekursgerichtes für zulässig, weil die "aktuelle" Judikatur des Obersten Gerichtshofes zur Frage, ob Alleinerzieherabsetzbetrag, Mehrkinde…

Bezüglich der Familienbeihilfe hat der Oberste Gerichtshof erst jüngst in den Entscheidungen 10 Ob 35/04a und 1 Ob 84/04s jeweils mit eingehender Begründung dargelegt, dass auch nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 19. 6. 2002, G 7/02 ua daran festzuhalten ist, dass der nicht der ste…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen - das Ersturteil mit Ausnahme seiner bereits in Rechtskraft erwachsenen und daher unberührt bleibenden Teile (Zuspruch von monatlich 70 EUR ab 1. 9. 2002 und Abweisung eines Mehrbegehrens von monatlich 180 EUR ab 1. 9. 2002) - wer…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 28. 8. 2002 aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Dieser Ehe entsprossen drei Kinder: Björn, geboren am 28. 12. 1991, Lene, geboren am 6. 11. 1984 und Jan, geboren am 8. 10. 1982. Die Kinder werden im Haushalt der K…

Die Revision ist zulässig; sie ist im Rahmen ihres Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Familienbeihilfe 1. 1. Der erkennende Senat erläuterte in der Entscheidung 1 Ob 565/91 (= RZ 1992/69) die Rechtsnatur der Familienbeihilfe gemäß § 12a FLAG. Damals galt, dass die Familienbeihilfe den Unterh…