JudikaturJustizRS0119311

RS0119311 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. März 2010

RS0119311 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Eine Absprache zwischen Richter und Verteidiger über zahlenmäßig determinierte Auswirkungen des Aussageverhaltens des Angeklagten auf die über diesen zu verhängende Strafe, die sich bereits vom Ansatz her mit den auf eine mögliche Diversion gerichteten, gesetzlich determinierten Verfahrensschritten nicht vergleichen lässt, ist schon wegen des ersichtlichen Verstoßes gegen § 202 erster und zweiter Fall StPO, vor allem aber wegen des eklatanten Widerspruches zu den tragenden Grundprinzipien des österreichischen Strafverfahrensrechtes, namentlich jenem zur - ein Kontrahieren des Gerichtes mit (mutmaßlichen) Rechtsbrechern ausschließenden - Erforschung der materiellen Wahrheit, prinzipiell abzulehnen und kann die Beteiligten disziplinärer (§ 57 RDG) und strafrechtlicher Verantwortlichkeit (§ 302 StGB) aussetzen.

Entscheidungen
3

  • 13Os1/10m—OGH Entscheidung

    04. März 2010
    Spruch

    Der Erneuerungsantrag und der Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung werden zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien legte Mag. Dr. Camillus K***** mit Strafantrag vom 5. März 2009 ein von ihr rechtlich als Vergehen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 6), worauf die Einzelrichterin des Landesgerichts für…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1. Verfahrensbeendende Prozessabsprachen widerstreiten dem Gebot der materiellen Wahrheitsfindung und sind daher unzulässig (zB Schmoller , WK-StPO § 3 aF Rz 25; Danek , Wahrheitsfindung und Prozessökonomie - Welche Rolle kommt dem Vorsitzenden in der Hauptverhan…

  • 13Os70/06b—OGH Entscheidung

    12. Juli 2006
    Spruch

    Zarko Z***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Zarko Z***** wurde am 24. August 2005 verhaftet (ON 29). Am 25. August 2005 wurde über ihn die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a und b StPO verhängt (ON 36) und in der Folge - ab dem Beschluss vom 7. D…

    Rechtliche Beurteilung

    Was die Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft anlangt, prüft der Oberste Gerichtshof, ausgehend von der Vorgabe des GRBG (wonach nicht die Haft, vielmehr die vom Oberlandesgericht getroffene Entscheidung über die Haft den Prozessgegenstand bildet) in jüngerer, jedoch bereits gefestigter Rechtspr…

  • 11Os77/04—OGH Entscheidung

    24. August 2004
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I) und des Vergehens des Diebstahles nach § 127 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er I. zu nachangeführten Zeitpunkten mit dem Vorsatz, du…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 2, 3, 4, 5, 5a, 9 lit b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht berechtigt. Die Kritik an der Art der Durchführung der Beschuldigtenvernehmung im Vorverfahren versagt unter dem Gesichtspunkt der Z 2 bereits mangels Verlesung des bezughabenden Prot…