RS0119292 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. Juni 2004

Die Rechtsfrage, ob die ex tunc-Wirkung einer Entscheidung nach § 2 Abs 3 MRG in Verbindung mit 37 Abs 1 Z 1 MRG auch zwangsläufig die Präklusionsfrist des § 16 Abs 8 MRG ab Abschluss der Mietzinsvereinbarung beginnen lässt, ist keine im Sinne des §528 Abs1 ZPO. Die Feststellung, der Scheinuntermieter sei in Wahrheit schon immer Hauptmieter gewesen, rechtfertigt eine solche Konsequenz nicht. Die rückwirkende Verbesserung der Rechtsstellung des Scheinuntermieters bliebe unvollständig, wäre er jedenfalls 3 Jahre nach Abschluss der Mietzinsvereinbarung von jeglicher Überprüfung des Hauptmietzinses ausgeschlossen.

ZPO §528 Abs1 A

MRG §2 Abs3

MRG §16 Abs8

MRG §37 Abs1 Z1

Entscheidung
1

5Ob131/04g—OGH Entscheidung

15. Juni 2004

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Text

Begründung: Der Antragsteller ist Hauptmieter der Wohnung top 17 im Haus *****, das mehrheitlich der Antragsgegnerin gehört. Diese hat an dem ihr nicht gehörigen Miteigentumsanteil ein Fruchtgenussrecht, ist also alleinige Vermieterin der Wohnung. Mit Sachbeschluss vom 5. 6. 2003 stellte das Erstge…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs erweist sich aus folgenden Gründen als unzulässig: Die Rechtsfrage, ob die ex tunc Wirkung einer Entscheidung nach § 2 Abs 3 MRG iVm 37 Abs 1 Z 1 MRG (siehe dazu Fenyves in Hausmann/Vonkilch, Österr. Wohnrecht, Rz 49 zu § 2 MRG mwN) auch zwangsläufig die Präklusionsfrist des § 1…