RS0119281 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

21. Juli 2004

Ist bei einem verspäteten außerordentlichen Revisionsrekurs des Betroffenen, auf den nicht § 247 AußStrG anzuwenden ist, bereits das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zu verneinen, so ist dieses Rechtsmittel - selbst unter grundsätzlicher Bedachtnahme auf §11 Abs2 AußStrG - wegen Verspätung zurückzuweisen.

AußStrG §11 B2

Entscheidung
1

3Ob172/04x—OGH Entscheidung

21. Juli 2004

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Text

Begründung: Mit Beschluss vom 5. März 2004 ordnete das Erstgericht die Ladung des Betroffenen zur Erstanhörung gemäß § 237 AußStrG an. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nach § 14 Abs 1 …

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist verspätet. 1. Die (Revisions )Rekursfrist im Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters beträgt gemäß § 11 Abs 1 AußStrG vierzehn Tage (siehe 1 Ob 607/87 = SZ 60/103). Diese Frist ist am 27. April 2004, 24 Uhr abgelaufen. Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde erst am 4.…

Entscheidung 1

3Ob172/04x—OGH Entscheidung

Entscheidung
1