RS0119276 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch der Angeklagten Saskia Le***** zugrundeliegenden Taten (auch) unter die Qualifikation des § 129 Abs 2 Z 1 StGB und demzufolge in …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche der Angeklagten Christoph L*****, Gabor F***** und Gökhan C***** sowie einen ebenso in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde die Angeklagte Saskia Le***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, „9a“ und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Saskia Le*****, der zum Teil Berechtigung zukommt. Dem Einwand der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider setzten sich die Tatrichter bei Begründung der zum Schuldspruchpunkt 10./ getr…

Teils in Stattgebung, teils aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen B./1./ und B./2./, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung), im Ausspruch über die Abschöpfung der Bereicherung sowi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Mahdi M***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (A./), der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter F…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a, b und c, Z 10 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mahdi M*****, der nur zum Teil Berechtigung zukommt. Zum Schuldspruch A./: Gegenstand von Rechts- und Subsumtionsrüge ist ausschließlich der Vergleich des zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch enthaltenden Urteil wurden Yousef S***** und Haim A***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB (I.), darüber hinaus Haim A***** der Vergehen des …

Dagegen richten sich die vom Angeklagten Yousef S***** aus Z 3, 4, 5, 10 und vom Angeklagten Haim A***** aus Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 10a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Yousef S*****:…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten H***** wird teilweise Folge gegeben und die Höhe des Tagessatzes auf 60 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird seiner Berufung sowie den Berufungen der Angeklagten S***** und H***** nicht Folge gegeben. Den Angeklagten S*****, H**…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (ua) die Angeklagten Karl S*****, Johann H***** und Günther H***** - abweichend von der jeweils auf das Vergehen der Bestechung nach § 307 Abs 1 Z 1 StGB lautenden Anklage (richtig:) der Vergehen der Bestechung nach § 307 Abs 2 (zu ergänzen:) Z 1 StGB sc…

Die sie betreffenden Schuldsprüche bekämpfen der Angeklagte Karl S***** mit einer ausschließlich auf die Z 9 lit a, der Angeklagte Johann H***** mit einer auf die Z 9 lit a und l0a und der Angeklagte Günther H***** mit einer auf die Z 9 lit a, 9 lit b sowie l0a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichti…