JudikaturJustizRS0119274

RS0119274 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. August 2004

RS0119274 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Der Staatsanwalt ist durch die Nichtannahme von ihm geltend gemachter Haftgründe bei Verhängung (oder Fortsetzung) der Untersuchungshaft dann beschwert, wenn dadurch seinen Strafverfolgungsinteressen nicht vollständig entsprochen wurde. Dies trifft insbesondere in jenen Fällen zu, in denen das Gesetz an die ausschließliche Heranziehung eines Haftgrundes besondere, den Fortbestand der Untersuchungshaft einschränkende Rechtsfolgen knüpft.

Entscheidung
1

  • 12Os67/04—OGH Entscheidung

    05. August 2004
    Spruch

    1. Der Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Beschwerdegericht vom 12. Dezember 2003, AZ 23 Bs 323,324/03 (ON 29 des Ur-Aktes), verletzt, soweit damit die Beschwerde der Staatsanwaltschaft (ON 21) gegen den Beschluss des Untersuchungsrichters vom 6. November 2003 (S 3c f) als unzulässig zurückg…

    Text

    Gründe: Nach Einbringung der Anklageschrift beantragte die Staatsanwaltschaft am 28. Oktober 2003 die Erlassung eines Haftbefehls gegen Karl Z***** gemäß §§ 175 Abs 1 Z 2 und Z 4, 176 Abs 1 StPO, seine Ausschreibung zur Verhaftung im Inland sowie die Verhängung der Untersuchungshaft gemäß § 180 Abs …

    Rechtliche Beurteilung

    Soweit sich die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen „die von der Entscheidung über die Untersuchungshaft (ON 16) gesonderte Fassung des Beschlusses des Untersuchungsrichters vom 6. November 2003 (ON 19)" wendet, geht sie fehl: Nach § 179 Abs 2 StPO hat der Untersuchungsrichter nach…