RS0119238 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 1. 7. 2009 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Beifahrer eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw schwer verletzt wurde. Für die vom Kläger erlittenen Verletzungen ist ein Schmerzengeld von 20.000 EUR angemessen. Spät und Dauerfolgen sind nic…

1. Dass der Kläger als beifahrender Mithalter die beklagte Haftpflichtversicherung infolge eines ihm nach den Grundsätzen der Gefährdungshaftung (gegenüber dem weiteren Mithalter und Versicherungsnehmer [Vater]) und nach jenen der Verschuldenshaftung (gegenüber dem mitversicherten Lenker, der den Un…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 768,24 EUR (darin enthalten 128,04 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer hinsichtlich eines von einem Kunden des Beklagten gehaltenen Fahrzeugs. Dieses sollte in der Werkstätte des Beklagten am 17. 8. 2007 repariert werden. Der Lehrling F***** K***** verfügte zu diesem Zeitpunkt über keine allgemeine, aber über…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der nach § 2 Abs 2 KHVG mitversicherte Beklagte kann sieht man vom Fall einer Gefahrerhöhung ab nur dann im Rahmen des § 7 KHVG regresspflichtig werden, wenn er durch Verletzung einer der in § 5 Abs 1 KHVG erschöpfend aufgezählten Obliegenh…

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. In der Sache wird dahin zu Recht erkannt, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit EUR 4.031,58 (darin enthalten EUR 671,93 USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahre…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 9. 3. 2002 als Lenker eines PKW seines Sohnes auf der Bundesstraße 303 im Gemeindegebiet von B***** einen Verkehrsunfall. Da ein am PKW befestigter Anhänger überladen war (sein Gesamtgewicht betrug 2.190 kg und überstieg sein typisiertes zulässiges G…

Beide Rekurse sind zulässig. Sie sind auch berechtigt, weil bereits eine abschließende Sachentscheidung möglich ist. Gemäß § 519 Abs 2 letzter Satz kann der Oberste Gerichtshof im Umfang der Aufhebung durch das Berufungsgericht selbst in der Sache erkennen. Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsb…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: "Der Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei EUR 10.900,93 samt 4 % Zinsen seit 1. 3. 2003 zu bezahlen. Das Zinsenmehrbegehren von 2 % Zinsen aus EUR 10.900,93 seit 1. 3. 2…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte nahm am 27. 2. 2001 als Lenker eines von ihm gehaltenen LKW samt Einachsanhänger an einem Faschingsumzug in L***** teil. Am Anhänger befand sich eine auf einem Drehteller montierte im ausgefahrenen Zustand, 31 m lange, im Unfallszeitpunkt aber auf 6 m Länge zusamme…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass der Beklagte gemäß § 11 Abs 3 KHVG nur dann im Rahmen des § 7 KHVG regresspflichtig sein kann, wenn er durch Verletzung einer der in § 5 Abs 1 KHVG erschöpfend aufgezählten Obliegenheiten die Leistungsfreiheit der klagenden Partei …