RS0119172 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.867,86 EUR (darin enthalten 311,31 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die klagende Gesellschaft wurde mit dem Dachgeschossausbau eines Zinshauses beauftragt. Das Haus gehört der Gesellschafterin und alleinigen Geschäftsführerin (in der Folge nur Gesellschafterin) der beklagten Gesellschaft. Nach Punkt 5. des dem Werkvertrag zugrundeliegenden Auftrags…

[10] 1. Der Rekurs ist unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig , weil das Oberlandesgericht funktional in erster Instanz entschieden hat (RIS-Justiz RS0116349); er ist aber nicht berechtigt . [11] 2. Gemäß § 31 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Parte…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.016 EUR (darin enthalten 336 EUR an USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: In dem über das Vermögen der A***** GmbH eröffneten Konkursverfahren AZ ***** des Handelsgerichts Wien wurde der Beklagte am 19. 6. 2013 als Masseverwalter bestellt. Die Klägerin begehrt aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Zahlung von 56.460,50 EUR sA mit der Begründung, der Bekl…

Der Rekurs ist unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig, weil das Oberlandesgericht funktional in erster Instanz entschieden hat (RIS Justiz RS0116349). Er ist zweiseitig (RIS Justiz RS0119172 [T1]), er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zw…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte stellte in dem gegen sie geführten Verfahren auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft an einer im Sprengel des angerufenen Erstgerichts gelegenen Liegenschaft nach bereits mehrfach und beidseits erfolgtem Schriftsatzwechsel, Durchführung der vorbereitenden Tagsatzung sowie…

Der Rekurs ist zulässig ( Mayr in Rechberger 4 § 31 JN Rz 6 mwN), aber nicht berechtigt. Die Klägerin beantragt in der Rekursbeantwortung, dem Rekurs nicht Folge zu geben. Gemäß § 31 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.693,98 EUR (darin 283,33 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger brachte gegen den in Graz ansässigen Beklagten beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz eine Schadenersatzklage über 62.769,86 EUR ein und beantragte gleichzeitig die Delegierung gemäß § 31 JN an das Landesgericht Klagenfurt. Aufgrund seiner multiplen Erkrankungen und sei…

Der Rekurs ist unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig, weil das Oberlandesgericht funktional in erster Instanz entschieden hat (RIS Justiz RS0116349). Er ist aber nicht berechtigt. Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des z…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.155,43 EUR (darin 359,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die beiden Kläger schlossen mit dem Beklagten, ihrem Sohn, am 29. 11. 2000 einen Übergabsvertrag über drei Liegenschaften in K***** ab. Sie bedungen sich dabei Wohnungs und Ausgedingeleistungen hinsichtlich einer mitübergebenen Liegenschaft aus. Die Kläger begehren im vor dem Landesgeri…

1. Der am letzten Tag der 14 tägigen Rekursfrist (§ 521 Abs 1 ZPO) beim Oberlandesgericht Linz eingebrachte Rekurs ist entgegen der Ansicht der Kläger weder verspätet noch stehen ihm die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO entgegen. Das Oberlandesgericht wird bei der Entscheidung über den Dele…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.228,79 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin 204,80 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde mit Errichtungserklärung vom 22. Juni 2006 von I***** F***** gegründet. Als einziger Gesellschafter scheint im Firmenbuch derzeit M***** F***** auf; die Stammeinlage ist zur Gänze eingezahlt. Der Sitz der Beklagten liegt im Sprenge…

Der Rekurs ist unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig , weil das Oberlandesgericht funktional in erster Instanz entschieden hat (RIS-Justiz RS0116349). Er ist aber nicht berechtigt . Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des …