RS0119166 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass er insgesamt einschließlich der unbekämpft gebliebenen Teilabweisung zu lauten hat: „Aufgrund des rechtswirksamen Vergleichs des Bezirksgerichts Spittal an d…

Begründung: Am 28. Juni 2011 schloss Dr. S***** als Insolvenzverwalterin im Schuldenregulierungsverfahren des Rechtsvorgängers des betreibenden Gläubigers im Eigentum der Liegenschaften EZ 70 und 71 Grundbuch ***** mit den verpflichteten Parteien einen prätorischen Vergleich mit (unter anderem) folg…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das vom Rekursgericht erzielte Auslegungsergebnis mit dem Wortlaut des Titels und dem Antragsvorbringen der betreibenden Partei unvereinbar ist; er ist auch im Umfang des Revisionsrekursbegehrens berechtigt. 1. Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung na…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der betreibenden Partei wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Mit Beschluss vom 25. Juli 2003 bewilligte das Erstgericht dem Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren gegen die Verpflichtete die zwangsweise Räumung der ihm zugeschlagenen Liegenschaft (mit einem darauf errichteten Haus). Gegen diese Exekution erhob ein Sohn der Verpflichteten mit K…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil es einer klärenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs dazu bedarf, in welchem Umfang bei der Räumung von vermieteten Wohnräumlichkeiten die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteils (§ 44 Abs 1 EO) offenkundig ist. Die Revisi…