RS0119133 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. Mai 2004

Das rechtliche Gehör muss allen Personen, die Parteien des Verfahrens sind oder zumindest in dem entsprechenden Verfahrensabschnitt parteigleiche Stellung haben, und dem Nebenintervenienten gewährt werden, dem Zivilprozess ist eine amtswegige Verständigung aller durch die Rechtskraft der künftigen Entscheidung betroffenen Personen von einem anhängigen Verfahren fremd. Denkbare Behelfe (wie die "Beiladung Drittbetroffener") müssten in der Rechtsordnung verankert sein.

ZPO §21

ZPO §477 Abs1 Z4 D4

Entscheidung
1

1Ob80/04b—OGH Entscheidung

17. Mai 2004

Spruch

Die außerordentlichen Revisionen der Nebenintervenientin und der beklagten Partei werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Text

Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

1. Die klagende Partei beantragt, "den Revisionsrekurs" (gemeint: die Revision) der Nebenintervenientin als verspätet zurückzuweisen, weil die beklagte (Haupt )Partei kein (ordnungsgemäßes) Rechtsmittel erhoben habe und demnach die Beitrittserklärung verspätet erfolgt sei. Nun ist die Revision eine…