RS0119114 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Im vorliegenden Fall bedarf es keines Eingehens auf die Richtigkeit der vom Revisionswerber vertretenen Differenztheorie, also jener Auffassung, wonach dann, wenn über das Vermögen des Unterhaltsschuldners das Konkursverfahren eröffnet wurde, Unterhaltsansprüche nur in Höhe der Differenz der Existen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss vom 10. 2. 2009 (ON U 42) erhöhte das Erstgericht die Unterhaltsleistung für den Minderjährigen ab 1. 1. 2008 auf 290 EUR monatlich und wies gleichzeitig einen Antrag des Vaters auf Herabsetzung des Unterhalts ab. Es stellte fest, dass sich der einko…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber macht vor allem geltend, dass die von den Vorinstanzen vorgenommene Differenzberechnung nach Annahme des Zahlungsplans und Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens nicht mehr…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist eine Oppositionsklage gegen eine Unterhaltsexekution. Außer Streit gestellt ist, dass der Kläger im Monatsdurchschnitt ein Einkommen von 4.080 EUR netto für den gesamten relevanten Zeitraum der Revision vom 1. Jänner 1998 bis zum Schluss der mündlichen Verh…

Beide Rechtsmittel sind zulässig und im Sinne ihres Aufhebungsantrags auch berechtigt. Sie werden gemeinsam behandelt. I. Zum Zeitraum 1. Jänner 1998 bis zur rechtskräftigen Bestätigung des Zahlungsplans (13. Juli 2006), somit während des Konkurses: Vorauszuschicken ist, dass die von der Rechtsprech…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Erstgerichts wird wiederhergestellt.…

Begründung: Das Amt für Jugend und Familie Rechtsvertretung, Bezirke 12, 13, 23, beantragte namens des mj Aleksandar S*****, den Vater Dragoslav S***** ab 1. 7. 2006 zu einem monatlichen Unterhaltsbetrag von 294 EUR zu verpflichten. Das Erstgericht entschied im Sinne dieses Antrags. Es stellte ein …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Nach einem Teil der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs beeinflusst die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen eines Unterhaltspflichtigen grundsätzlich die Unterhaltsbemessungsgrundlage und ist der Inhalt d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch von Kosten für ihre Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der Oppositionskläger wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Neuhofen vom 29. März 1996, AZ C 319/94i, zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen an seine geschiedene Ehegattin, die Beklagte, verpflichtet, und zwar für das Jahr 1994 zu 7.500 S und ab 1. Jänner 1995 zu 7.800 S (566,85 EUR). Damals …

Der Revisionswerber strebt die Anwendung des vom Obersten Gerichtshof seit der Entscheidung 1 Ob 86/04k = SZ 2004/77 schon mehrfach vertretenen Grundsatzes an, dass der Inhalt des Zahlungsplans bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen und die Raten abzuziehen seien (RIS-Justiz R…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 333,12 EUR (darin 55,52 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Nach dem unstrittigen wesentlichen Sachverhalt wurde die Ehe der Prozessparteien mit Beschluss des Erstgerichts vom 15. Juli 1998 gemäß § 55a EheG geschieden. Wegen hoher Steuerschulden wurde über Antrag des Klägers über sein Vermögen im Jahr 2003 der Konkurs eröffnet. Mit Besch…

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil zur Rechtsfrage, ob die jüngere oberstgerichtliche Judikatur zur Unterhaltsbemessung im Fall des Konkurses über das Vermögen des Unterhaltspflichtigen bzw. im Fall eines Schuldenregulierungsverfahrens auch auf Unterhaltsansprüche von Ehegatten Anwendung fi…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Minderjährigen entstammen der im Jänner 2003 geschiedenen Ehe des Christian Karl V***** und der Nora V*****. Die Obsorge steht der Mutter zu, bei der sie sich auch hauptsächlich aufhalten. Seit 1. 10. 2003 ist der Vater zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 200 EUR für Valerie und …

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof ging bei Beurteilung der Auswirkungen der Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen eines Unterhaltspflichtigen zunächst in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es für die Festsetzung …

Den Revisionsrekursen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der für die Zeit vom 1. 10. 2004 bis 31. 3. 2006 gewährte monatliche Unterhaltsvorschuss von EUR 167,15 erst mit Ablauf des Monats Jänner 2005 und lediglich auf monatlich EUR 129 herabgesetz…

Begründung: Dem Minderjährigen wurden mit Beschluss des Erstgerichtes vom 1. 12. 2004 auf die Unterhaltsverpflichtung seines Vaters gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG für die Zeit vom 1. 10. 2004 bis 31. 3. 2006 Vorschüsse in der Höhe von monatlich EUR 167,15 gewährt. Mit Beschluss vom 11. 5. 2005 setzte das Ers…

Die Revisionsrekurse sind zulässig und auch berechtigt. Zum Revisionsrekurs des Minderjährigen: Der Revisionsrekurswerber bekämpft den Beschluss des Rekursgerichtes nur hinsichtlich des Zeitpunktes der Herabsetzung der Unterhaltsvorschüsse. In der Begründung der Rekursentscheidung werde ausgeführt, …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der Vater verpflichtete sich im Scheidungsvergleich vom 19.7.1994 nach § 55a EheG dazu, für die Minderjährige einen monatlichen Unterhaltsbetrag von umgerechnet EUR 181,68 zu bezahlen. Erstmals mit Beschluss vom 7. 8. 1995 wurden der Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 …

Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Bundes, der im Sinne einer Aufhebung der Beschlüsse der Vorinstanzen berechtigt ist. Gemäß § 19 Abs 1 und § 20 Abs 1 Z 4 lit b UVG sind die Unterhaltsvorschüsse herabzusetzen oder einzustellen, wenn nach § 7 Abs 1 UVG die Vorschüsse teilweise oder zur Gän…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der Vater der beiden Unterhalt begehrenden Minderjährigen. Die häusliche Gemeinschaft der Eltern ist aufgehoben. Die Kinder werden im Haushalt der Mutter betreut. Eine ziffernmäßig festgesetzte Unterhaltsverpflichtung des Vaters bestand vorerst nicht. Am 18…

Nach einer neuen und bereits herrschenden Judikatur, die zunächst nur die Frage behandelte, ob gewährte Unterhaltsvorschüsse (Titelvorschüsse) gem. § 19 iVm § 7 UVG herabzusetzen seien, weil auf Grund der Konkurseröffnung begründete Bedenken gegen das Weiterbestehen der Unterhaltspflicht in Höhe de…