RS0119095 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann L***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in den Jahren 1996 bis 2008 im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Judenburg Liezen gewerbsmäßig vorsätzlich u…

Die dagegen aus Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 313 S 11) des Antrags auf Vernehmung mehrerer Zeugen zum Beweis dafür, dass „der Angeklagte im Besitz der (gemeint) 1…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das übrigens mit einem verfehlt in Beschluss statt in Urteilsform gefassten Verfolgungsvorbehalt verbunden ist (US 3, RIS Justiz RS0102875), wurde Christian T***** soweit hier von Relevanz mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach …

Die dagegen aus Z 3, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider verlangt § 260 Abs 1 StPO die „ausdrückliche Bezugnahme auf eine konkrete Anklageschrift“ nicht. Diesbezügliche Abweichungen zwischen mündlich verkündetem und sc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann W***** vom Vorwurf freigesprochen, er habe im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Oststeiermark unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige , Offenlegungs-oder Wahrheitspflicht Abgabenverkürzungen bewirkt, indem Einkünfte aus nichtselbstständ…

Die dagegen von der Staatsanwaltschaft aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Den Feststellungen zufolge war der Angeklagte von 1985 bis Ende 2008 Leiter der Filiale ***** der B***** AG (vormals Ö***** AG). Mit auf unrechtmäßige …

Das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 28. August 2003, GZ 19 Hv 98/03g 25, mit dem Dr. Adolf T***** des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG schuldig erkannt wurde, verletzt das Gesetz in § 33 Abs 1 FinStrG und § 2 Abs …

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffengericht vom 19. September 2001, GZ 14 Hv 1016/01t 23, wurde Dr. Adolf T***** der Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (A.) und der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (B.) sch…

Die Verurteilung wegen teils vollendeter, teils versuchter Hinterziehung der Einkommensteuer in Ansehung der Gelder, die Dr. Adolf T***** durch Untreue und Veruntreuung erlangte, steht, wie die Generalprokuratur in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, mit dem Gese…