JudikaturJustizRS0118866

RS0118866 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Februar 2024

RS0118866 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
3

Die Frage des Gutglaubensschutzes kann grundsätzlich nicht vom Grundbuchsgericht geklärt werden. In der Regel stellen sich nämlich Tatfragen, deren Beantwortung die grundbuchsrichterlichen Kognitionsmöglichkeiten überfordern. Es sind aber Fälle denkbar, in denen ein Vertrauensschutz desjenigen, der durch einen Vollzugsfehler in eine bücherliche Rechtsposition gelangt ist, schon aus rechtlichen Gründen von vornherein ausscheidet. Ist dies mit den Quellen grundbuchsrichterlicher Erkenntnis eindeutig feststellbar, kann die Berichtigung eines Vollzugsfehlers auch gegen den Willen desjenigen angeordnet werden, der dadurch eine vom Vertrauensschutz nicht erfasste bücherliche Rechtsposition verliert. In Wahrheit zählt er dann gar nicht zu Beteiligten im Sinne des § 104 Abs 3 GBG.

Entscheidungen
3

  • 5Ob236/08d—OGH Entscheidung

    04. November 2008
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

    Text

    Begründung: Der Antragsgegnerin wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 20. 4. 2006, GZ 50 E 59/06p-2, gegen die R***** GesmbH unter anderem die Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaft GB 01006 Landstraße EZ *****, B-LNR 23, 30, 32 und 33 bewilligt. Für die Antrags…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen von der Antragsgegnerin erhobene außerordentliche Revisionsrekurs erweist sich als unzulässig. In Einklang mit der dazu ergangenen Rechtsprechung hat das Rekursgericht erkannt, dass die Voraussetzungen für eine Berichtigung nach § 104 Abs 3 GBG nur dann gegeben sind, wenn die Eintragung …

  • 5Ob314/03t—OGH Entscheidung

    10. Februar 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass er unter Einbeziehung seiner bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile wie folgt zu lauten hat: "Ob der Liegenschaft EZ ***** werden gemäß § 104 Abs 3 GBG nachstehende Eintragungen angeordne…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss des BG St. Pölten vom 16. 3. 2000 wurde zu TZ 1612/00 die Einverleibung eines Pfandrechts für die Antragstellerin im Höchstbetrag von EUR 36.000, - ob der Liegenschaft EZ ***** bewilligt und unter C LNR 3 vollzogen. In weiterer Folge hat das BG St. Pölten zu TZ 5171/01 d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist, wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergeben wird, zulässig; er erweist sich teilweise auch als berechtigt. Die Rechtsmittelbewerberin meint, dass die V***** reg GenmbH hinsichtlich des Rangs ihrer Pfandrechte keinen Vertrauensschutz genieße. Als sie zu TZ 5171/01 die E…