RS0118801 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. Januar 2004

Der Grund für die ausschließliche Zuständigkeit des Abhandlungsgerichts gemäß § 177 AußStrG liegt darin, dass allein das Abhandlungsgericht in der Lage ist, zu beurteilen, ob die Liegenschaft der Abhandlung unterzogen wurde, ob der antragstellende Erbe zur bücherlichen Eintragung berechtigt ist, ob ihm die Liegenschaft im Verfahren zugewiesen wurde und ob die Einantwortungsurkunde rechtskräftig geworden ist.

AußStrG §177

Entscheidung
1

5Ob300/03h—OGH Entscheidung

13. Januar 2004

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller haben die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Text

Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach Johanna W*****, verstorben am 3. 3. 2002, wurde vom Bezirksgericht Meidling als Verlassenschaftsgericht zu GZ 2 A 98/02d-40 mit Beschluss vom 21. 5. 2003 aufgrund der rechtskräftigen Einantwortungsurkunde die Vormerkung der Eigentumsrechte der Antragstel…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen im Wesentlichen geltend, das Verlassenschaftsgericht sei für die Rechtfertigung der Vormerkung nicht mehr zuständig. Der erkennende Senat erachtet demgegenüber den …