Spruch Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes und das Endurteil des Erstgerichtes, soweit es dem Klagebegehren stattgegeben hat, werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revision…
Text Begründung: Mit notariellem Übergabsvertrag vom 27. 12. 1989 übergab der Erstkläger seinen gewerblichen und seinen land und forstwirtschaftlichen Betrieb mit einer Reihe von Liegenschaften dem Beklagten. Der Beklagte verpflichtete sich im Übergabsvertrag gegenüber seinen Eltern, dem Erstkläger und…
Rechtliche Beurteilung Der Senat hat erwogen: Nach herrschender Auffassung kann der Ausgedingsberechtigte die Ablöse der Naturalleistung in Geld nur dann verlangen, wenn ihm deren Inanspruchnahme wegen vom Übernehmer zu vertretender Umstände billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann. Gründe sind schuldhafter Verzug o…
