JudikaturJustizRS0118757

RS0118757 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. August 2004

RS0118757 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Hat die Unterschrift auf dem verschlossenen Umschlag keine selbstständige Bedeutung (etwa als bloßer Absendervermerk) und steht sie mit dem Text auf dem einliegenden Blatt (den einliegenden Blättern) in einem so engen inneren Zusammenhang, dass sie sich nach dem Willen des Erblassers und der Verkehrsauffassung als äußere Fortsetzung und Abschluss der einliegenden Erklärung darstellt, ist der Umschlag Teil der Gesamturkunde, sodass die darauf angebrachte Unterschrift - Echtheit sowie Bestimmtheit des Testierwillens vorausgesetzt - die Gültigkeit der letztwilligen Verfügung (des Kodizills) bewirkt.

Entscheidungen
2

  • 5Ob52/04i—OGH Entscheidung

    03. August 2004
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 686,88 (darin enthalten EUR 114,48 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Stiefsohn der am 4. 11. 1991 verstorbenen Theodora H*****. Am 5. 11. 1984 eröffnete Theodora H***** bei der Volksbank Niederösterreich Mitte regGenmbH zu Konto Nr. 6196489 0000 in ***** ein Sparbuch, lautend auf Karin S***** mit dem Losungswort "Tante Dorl…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Zunächst ist wie auch schon durch die Vorinstanzen und durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 4 Ob 29/04z geschehen hervorzuheben, dass in dem der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 7 Ob 118/0…