RS0118748 – OGH Rechtssatz

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die klagende und gefährdete Partei ( Kläger ) brachte vor, der Erstbeklagte habe den ihm vom Kläger treuhändig übertragenen Hälfteanteil an einer GmbH treuwidrig an die kollusiv mitwirkende Zweitbeklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei abgetreten. Er begehrt festzustellen, das…

[7] Der gegen diesen Beschluss erhobene „ außerordentliche Revisionsrekurs “ des Klägers , den das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorlegte, ist unzulässig. [8] 1. Der Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz ist unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof grundsätzlic…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

[1] Das Erstgericht wies den Antrag auf Einverleibung eines Wohnungsgebrauchsrechts zu Gunsten de r A ntragsteller ab. [2] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 30.000 EUR nicht übersteige und der ordentliche Revision…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] D a s Erstgericht trug d er Zweitantragsgegnerin unter Androhung einer Ordnungsstrafe von 2.000 EUR auf, dem Antragsteller gemäß § 21 Abs 3 MRG binnen 14 Tagen die Abrechnung der Betriebskosten des Jahres 2017 zu legen und Einsicht in die Belege zu gewähren. [2] D as Rekursgerich…

[5] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin ist jedenfalls unzulässig und zur ü ckzuweisen. [6] 1. Gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 59 Abs 2 AußStrG hat das Rekursgericht bei seinem Ausspruch, dass der ordentliche Revisionsrekurs nach § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig ist, i…

Der Akt wird dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, den Akt dem Berufungsgericht zur Entscheidung über den Antrag nach § 508 ZPO vorzulegen.…

Begründung: [1] Mit Kaufvertrag vom 30. 7. 2013 erwarben die Kläger von der I* GmbH 80/2081 Anteile der Liegenschaft EZ * KG *. Kaufvertragserrichterin und Treuhänderin war die Beklagte. [2] Laut Kaufvertrag hatte die Verkäuferin das Gebäude erneuert und Dachgeschoßwohnungen neu errichtet; diese…

[15] 1. Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: 1. Gegenstand der Entscheidung des Berufungsgerichts ist das Begehren auf Entfernung einer Laube samt Brombeerpflanzen und Unterlassung derartiger Veränderungen der allgemeinen Teile der Liegenschaft. Die Kläger bewerteten dieses (Teil )Begehren mit 1.666,67 EUR. Das Berufungsgericht …

2. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Revision gegen ein Urteil des Berufungsgerichts unzulässig, wenn das Erstgericht über einen Streitgegenstand entschieden hat, der an Geld oder Geldeswert 2.700 EUR nicht übersteigt. In einem solchen Fall ist das Berufungsgericht grundsätzl…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht stellte fest, dass die mit Umlaufbeschluss vom 29. September 2015 beschlossene Kündigung des Verwaltungsvertrags mit der Antragstellerin zum 31. Dezember 2015 rechtsunwirksam sei. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsgegner nicht Folge und bestätigte den Sachbeschl…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ der Antragsgegnerin ist unzulässig. 1. Gegenstand dieses Verfahrens ist ein Antrag der Verwalterin nach § 52 Abs 1 Z 8 WEG (Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Verwalterkündigung). Mehrfach hat der Fachsenat bereits ausgesprochen, dass die Regelung des § 3…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 83,65 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Rechtsanwältin begehrte im Jahr 2005 vom Beklagten (nach Ausdehnung) ua die Unterlassung der Störung ihrer Wegedienstbarkeit und die Verpflichtung, geeignete Maßnahmen durchzuführen, um derartige Störungen durch Dritte zu verhindern. Dieses Begehren bewertete sie mit 200 EUR…

1. Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt. 2. Da der Entscheidungsgegenstand hier nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, hatte das …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft (geschlossener Hof „S*****“), zu dessen Gutsbestand unter anderem die Grundstücke 91/4 (Wiese) und 147/1 (Wiese und Wald) gehören. Der Beklagte ist Eigentümer einer anderen Liegenschaft (geschlossener Hof „D*****“), auf der das Grunds…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Besteht der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, so hat das Berufungsgericht nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO eine Bewertung vorzunehmen. Dabei ist das Berufungsgericht an die Bewer…

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger erhebt mehrere Begehren, denen unterschiedliche anspruchsbegründende Sachverhalte zugrundeliegen. Aus dem Vorwurf, die Organe der beklagten Rechtsanwaltskammer hätten zu Unrecht ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet, leitet er ein Zahlungsbegehren von 15.500 EUR samt …

Das Rechtsmittel des Klägers erweist sich als unzulässig, unabhängig davon, ob es als Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts oder als Revision gegen das diesem vorangegangene Urteil zu qualifizieren ist. Die Bewertung durch das Berufungsgericht ist zwar grundsätzlich unanfec…

1. Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Die beklagte Partei wird mit ihrem Rekurs auf diese Entscheidung verwiesen. Begrü…

Der Kläger begehrte von der Beklagten die Unterlassung jeglicher Störung bei der Ausübung seines ihm (als Miteigentümer eines Grundstücks) vertragsgemäß eingeräumten Dienstbarkeitsrechts, insbesondere seines Rechts des Verlegens von unter und oberirdischen Versorgungsleitungen auf einem im Eigentu…