RS0118709 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind jeweils zur Hälfte schuldig, der klagenden Partei die mit 3.123,01 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 520,50 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Nachlass nach dem 2020 verstorbenen Erblasser wurde der Erstbeklagten, seiner Tochter, und dem Zweitbeklagten, einem Bekannten, als testamentarischen Erben je zur Hälfte eingeantwortet. Der Kläger ist der pflichtteilsberechtigte Sohn des Erblassers. Der Reinnachlass beträgt 441…

[6] Die Revision der Beklagten ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts – mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [7] 1. Der gerügte Mangel des Berufungsverfahrens liegt – wie…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.639,04 EUR (darin enthalten 439,84 EUR USt.) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verband. [2] Die Beklagte schließt über eine von ihr betriebene Website im Weg einer Registrierung Verträge ab und verwendet dabei Vertragsformblätter mit einer Vielzahl standardisierter Vertragsklauseln. Der ganz überwiegen…

[6] Die Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [7] 1. Der Oberste Gerichtshof ist zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht „jedenfalls“, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen gaben dem auf Gewährleistung gestützten Austauschbegehren (Austausch des erworbenen Fahrzeugs gegen ein neues Fahrzeug mit gleicher Ausstattung) statt.…

[2] Die außerordentliche Revision der beklagten Verkäuferin zeigt keine Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf. [3] 1. Nach § 932 Abs 2 ABGB idF des aufgrund des Vertragsabschlusses vor dem 31. 12. 2021 (noch) maßgeblichen GewRÄG 2002 (§ 29 Abs  2 VGG) kann der Übernehmer wegen eines M…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen das Begehren der Klägerin, ihr über den 4. Juli 2021 hinaus eine unbefristete, eventualiter eine befristete „Invaliditätspension“ zu gewähren, ab. Die von der Klägerin in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag ausgeübte Tätigkeit als Pflegeassistentin (frühe…

[2] In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. [3] 1. Die Klägerin stellt nicht in Frage, dass ihr Pensionsanspruch mangels Ausübung einer Angestelltentätigkeit zu Recht nach § 255 ASVG geprüft wurde (RIS J…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken, über die ein öffentlicher Wanderweg führt. Sie traf den Beklagten auf ihrem Grundstück 498/1 an, als er mit einer Hacke Entwässerungsrillen am Weg säuberte. Dabei kam es zu einer Auseinandersetzung, wobei die Klägerin behauptet, vom B…

[6] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine solche Rechtsfrage auf: [7] 1. Das Erstgericht begründete die Klageabweisung mit Ausnahme des Grundstücks 498/1 auch damit, dass der Klägerin der Beweis, dass der Beklagte diese betreten habe, nicht gelungen sei. Dies wu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Haftung des beklagten Rechtsanwalts als Errichter einer zwischen dem Kläger und seiner Ehegattin geschlossenen „Trennungsvereinbarung“ gegenüber dem Kläger. [2] Die Vorinstanzen wiesen das Zahlungsbegehren, mit dem der Kläger den Ersatz …

[3] Die außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig . [4] 1. Der Kläger macht als erhebliche Rechtsfragen geltend, das Berufungsgericht habe sich nicht mit der inhaltlichen Angemessenheit der abgeschlossenen Vereinbarung auseinandergesetzt und die – im Einzelnen dargelegten – Sorgfa…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Zwischen den Streitteilen besteht ein Versicherungsvertrag, der unter anderem eine Leitungswasserschadenversicherung für das Grundstück der Klägerin beinhaltet und dem die Klipp Klar Bedingung für die U* Zuhause Glücklich Eigenheimversicherung Deckungsvariante „Premium“ (ZGEP), Fassung 09/2…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin kaufte 2017 über Vermittlung der beklagten Immobilienmaklerin einen Kleingarten samt einem 1982 errichteten Kleingartenhaus. [2] Die Klägerin ließ ein neues Kleingartenhaus errichten. Dabei bemerkte die MA 46, dass eine bereits für das 1982 errichtete Haus erforderli…

[6] Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist daher nicht zulässig . [7] 1. Entgegen der in der Revision vertretenen Ansicht fehlt es nicht an höchstgerichtlicher Judikatur zu den Informationspflichten von Immobilienmaklern. [8] Nach ständiger Re…