RS0118697 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. In der Entscheidung über die Einreden der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und der mangelnden örtlichen Zuständigkeit wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Entscheidung des Erstgerichts (Abweisung der genannten Einreden), wiederhergestellt.…

Begründung: Über das Vermögen der B.***** GmbH wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 5. 12. 2003 das Konkursverfahren eröffnet, die allgemeine Prüfungs und Berichtstagsatzung wurde auf den 5. 2. 2004 anberaumt. Die Beklagte meldete eine Konkursforderung in Höhe von 214.490.536,56 EUR an,…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, er ist teilweise auch berechtigt . I. Voranzustellen ist, dass der Oberste Gerichtshof bereits in einem in diesem Verfahren früher ergangenen Beschluss (8 Ob 95/07i) auf die ständige Rechtsprechung verwiesen hat, wonach di…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Für den am 1. 2. 2001 vom verstorbenen Gemeinschuldner bei der Gläubigerbank abgeschlossenen Kreditvertrag hat sich der Bürge mit Vertrag vom gleichen Tag gemäß § 1357 ABGB verpflichtet, bei Säumigkeit des Kreditnehmers offene Kreditforderungen aus dem Kreditvertrag abzudecken. In dem a…

Der vom Bürgen erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . Der Bürge releviert im Wesentlichen, dass er bereits mit Eingabe vom 28. 8. 2002 die Regressforderung bedingt angemeldet habe und die neuerliche Eingabe vom 6. 11. 2003 keine ande…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rekurswerber hat seine Rekurskosten selbst zu tragen. …

Begründung: Mit Beschluss vom 10. 7. 2001 wurde über das Vermögen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet und der Rekurswerber zum Masseverwalter bestellt. Einzige Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin ist die in Deutschland registrierte D***** GmbH. Am 17. 7. 2001 hatte di…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Im Rekurs vertritt der Masseverwalter zusammengefasst die Auffassung, dass eine analoge Anwendung der §§ 9 f EO im Konkursverfahren nicht in Betracht komme, weil sich in der KO keinerlei Regelungen über die verfahrensrechtliche Behandlung eines Überganges einer Konku…