JudikaturJustizRS0118658

RS0118658 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Januar 2004

RS0118658 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Wurde-wie in der Praxis üblich-bei der Enthebung des früheren Masseverwalters sofort ein neuer Masseverwalter bestellt wurde und diese Bestellung gleichzeitig mit der Abberufung des bisherigen Masseverwalters wirksam, mangelt es an einerLücke in der Vertretung "der Konkursmasse", der Eintritt einer durch die Umbestellung des Masseverwalters bewirkten Unterbrechung des Verfahrens ist daher zu verneinen.

Entscheidung
1

  • 9ObA149/03g—OGH Entscheidung

    21. Januar 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes in ihrem Punkt 2. wieder hergestellt wird. Der klagende Masseverwalter ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.846,62 (darin EUR 307,77 USt) bestimmten Kosten de…

    Text

    Begründung: Zum Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der S***** AG wurde zunächst Dr. Gerhard H*****, Rechtsanwalt *****, bestellt. Mit seiner Klage begehrte er vom Beklagten als früherem Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin im Zusammenhang mit einer Alterspensionszusage die Herausgabe eine…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die vom Revisionsrekurswerber "hilfsweise" geltend gemachte Nichtigkeit mangels Äußerungsmöglichkeit im Rekursverfahren nicht vorliegt, weil hier kein Fall des § 521a ZPO gegeben ist. Das Rekursgericht hat zunächst zutreffend darauf hingewiesen, dass die Zurückleg…