RS0118618 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: * H* wird für die ihr zur Last liegenden strafbaren Handlungen des Verbreche…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde mit dem angefochtenen Urteil * H* des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, § 143 Abs 2 erster Fall StGB (I./) und des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] …

[4] Ausschließlich gegen den Strafausspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [5] Zutreffend zeigt diese auf, dass das Schöffengericht seine Strafbefugnis überschritten hat (Z 11 erster Fall), indem es nicht von dem nach § 39 Abs …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mike H***** wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil - das im Übrigen unberührt bleibt - in amtswegiger Wahrnehmung der Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 (zu A./) Z 9 lit a und (zu C./) Z 10a StPO gemäß § 290 Abs 1 StPO in den Marlies …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Marlies K***** des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 erster Satz StGB (A./), des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall, 15 StGB (B.…

Nur der Angeklagte Mike H***** bekämpft diesen Schuldspruch mit auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10a (richtig: 10) StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Mit der Mängelrüge releviert der Beschwerdeführer keinen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO beachtlichen Mangel, sondern …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen die auf seine Rechtsmittel bezogenen Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit den angefochtenen Urteilen - die auch Teilfreisprüche enthalten - wurden Dr. Hans-Jürgen G*****, Herbert N*****, Dr. Friedrich D*****, Werner B*****, DVw. Helmut S*****, Georg Ge***** und Dr. Otto T***** jeweils wegen des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhin…

Das Einkommenssteuergesetz stellt auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen ab, weshalb positive und negative Einkommenstangenten gegeneinander aufzurechnen sind. Dabei ist das Wesen dieses Teiles des Steuerrechtes - die Sicherstellung der Beitragsgerechtigkeit im Rahmen der F…