RS0118609 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus S*****straße 9. Die Erstantragsgegnerin ist die im Grundbuch erstgenannte Wohnungseigentümerin. Am 29. 8. 2003 hat der nunmehrige Antragsteller die Eigentümergemeinschaft beim BG Spittal/Drau zu 1 …

Dazu wurde erwogen: Dass die Eigentümergemeinschaft als Partei eines gerichtlichen Verfahrens nur durch einen organschaftlichen Vertreter handlungsfähig ist (siehe dazu 5 Ob 282/03m = immolex 2004/119), stellt offenbar auch die Rechtsmittelwerberin nicht in Frage. Wer Rechtsschutzansprüche gegen ein…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 399,74 (darin enthalten EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen. …

Begründung: Zur Hereinbringung einer Werklohnforderung für diverse Bauarbeiten, die ihr die Beklagte durch ihren Verwalter in Auftrag gegeben habe, hat die Klägerin am 29. 5. 2001 beim Erstgericht die Erlassung eines Zahlungsbefehls über EUR 4.948,15 sA (ursprünglich ATS 68.088, - sA) beantragt. D…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, im Ergebnis jedoch nicht berechtigt. Die Klägerin begründet ihr Rechtsmittelbegehren kurz zusammengefasst damit, dass die zweifellos rechtswirksame Zustellung des Zahlungsbefehls an den im Grundbuch erstgenannten Mit- und Wohnungseigentümer selbstverständlich auch d…