JudikaturJustizRS0118606

RS0118606 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. August 2020

RS0118606 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Da die Ersitzung ein äußerbücherliches Recht entstehen lässt, ist die (mögliche) Kenntnis des Besitzers vom fehlenden Bucheintrag des in Anspruch genommenen Rechts kein Indiz für dessen Schlechtgläubigkeit. Auch die Indizwirkung der Unterlassung eines Bucheintrags durch den Rechtsnachfolger des Besitzers bzw eines Bemühens darum ist zu schwach, wäre doch sonst die gesetzlich vorgesehene Fortsetzung des Ersitzungsbesitzes (§ 1493 ABGB) bei Grunddienstbarkeiten fast regelmäßig in Frage gestellt.

Entscheidungen
3

  • 5Ob270/03x—OGH Entscheidung

    09. Dezember 2003
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Kosten des Verfahrens zu behandeln. …

    Text

    Begründung: Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Zweifamilienhaus H*****. Der Klägerin gehört die im ersten Obergeschoß des Hauses gelegene Wohnung top 2 mit einem von der Nordseite des Hauses aus begehbaren Garten, dem Beklagten die Erdgeschoß Wohnung…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und im Sinn ihres Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Die Rechtsmittelausführungen des Beklagten lassen sich so zusammenfassen, dass er dem Berufungsgericht drei Fehler bei der rechtlichen Beurteilung des Streitfalls vorwirft: 1.) Die Auslegung des Wohnungseigentumsvertrag…