RS0118569 – OGH Rechtssatz

Zur Verhandlung und Entscheidung der außerstreitigen Rechtssache wird an Stelle des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien das Bezirksgericht Salzburg als örtlich zuständig bestimmt.…

Begründung: [1] Der Antragsteller begehrte mittels Protokollarantrags beim Bezirksgericht Salzburg, den Antragsgegner zu einer höheren Unterhaltsleistung als bisher zu verpflichten. Aufgrund seiner nachfolgenden Übersiedlung nach Wien übertrug das Bezirksgericht Salzburg die Zuständigkeit gemäß § …

[4] Der Delegierungsantrag ist berechtigt . [5] Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des an sich zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden, wobei nach Abs 2 Delegierungen aus eine…

Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird an Stelle des Handelsgerichts Wien das Landesgericht Salzburg als örtlich zuständig bestimmt.…

Begründung: Die klagende Baugesellschaft m.b.H. (mit dem Sitz im Sprengel des Landesgerichts Wels) errichtete im Auftrag der erstbeklagten Partei, einer GmbH Co KG, auf einem in St. Gilgen (im Sprengel des Landesgerichts Salzburg, im Grenzgebiet zu Oberösterreich) gelegenen Grundstück einen Zaun un…

Der Delegierungsantrag ist berechtigt. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des an sich zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden, wobei nach Abs 2 Delegierungen aus einem Oberlandesg…