RS0118512 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens obliegt dem Erstgericht.…

Begründung: [1] Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Generalsanierung einer Einfriedung um ein Universitätsgelände. Dabei war (bezüglich der im drittinstanzlichen Verfahren noch relevanten Abschnitte der Einfriedung) die Versetzung von Zaunstehern, die Betonbohrung in den Sockel und auch …

[13] 1. Der Umstand, dass das Berufungsgericht die Gewährleistungsansprüche der Klägerin nicht (mehr) geprüft hat, wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf. [14] 1.2 Nach dem Zwischenurteil des Berufungsgerichts vom 28. 11. 2018 zur Verjährung sind allfällige Gewährleistungsansprüche der Klägerin …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin macht (als Zessionarin) an sie abgetretene Ansprüche der W*-Gesellschaft mbH Co KG (Bodenlegerin) im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bodenaufbaus (mit Terrazzoplatten) in einer Werkshalle der A* GmbH Co KG (Bauherrin bzw Bestellerin) geltend. Für die Arbeiten h…

[15] I. Geltend gemachte Ansprüche: [16] 1. Im Anlassfall ist die Frage zu klären, ob die geltend gemachten Ansprüche nach Maßgabe der Verjährungsregelungen in den AGB der Beklagten (Pkt 9.6 bzw 10.3) verjährt sind. Das Erstgericht bejahte diese Frage, das Berufungsgericht verneinte sie, ohne na…

Die Revision wird zurückgewiesen . Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, inwieweit Gas…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Jahr 2012 errichtete eine Wohnbaugenossenschaft (Bauherrin) eine Wohnanlage und beauftragte dabei die erstbeklagte Partei mit Sanitärinstallationsarbeiten, unter anderem mit dem Liefern und Versetzen von Sanitärwänden. Die Bauherrin verpflichtete sich gegenüber der erstbeklagten Parte…

Die Revision der erstbeklagten Partei ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. 1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.157,59 EUR (darin 359,60 EUR USt) sowie der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR (darin 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahren…

Begründung: Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht zugelassen, weil zur Beurteilung der Zurechnung des Verhaltens des Produzenten an den Händler eine Verbreiterung der höchstgerichtlichen Judikatur wünschenswert sei. Dem schloss sich die Revisionswerberin zwecks Begründung der Zulässigk…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der L…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Normzweck des § 1313a ABGB ist es, dass der, der den Vorteil der Arbeitsteilung in Anspruch nimmt, auch das Risiko tragen soll, dass an seiner Stelle der Gehilfe schuldhaft rechtlich geschützte Interessen des Gläubigers verletzt. Maßgebend ist, ob der Gehilfe bei der Verfolgung der Interessen des…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts, das in seinem die Klage abweisenden Teil als unangefochten von dieser Entscheidung unberührt bleibt, in seinem der Klage stattgebenden Teil wiederherg…

Entscheidungsgründe: Die damals 53 jährige Klägerin zog sich im April 2003 als Hotelgast im von der Beklagten betriebenen „Sporthotel“ beim Duschen in ihrem Hotelzimmer eine Legionellen Pneumonie mit Leberbeteiligung zu. Im Hotel wurde daraufhin eine zum Teil massive Kontamination des Wassers mit …

Der Rekurs ist wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt zulässig und auch berechtigt. I.1. Die Klägerin hat mit der Beklagten einen typischen Beherbergungsvertrag geschlossen. Dabei handelt es sich um einen „gemischten“ Vertrag, der nicht nur miet-, sondern auch werk , kauf und dienstvertr…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Sämtliche Revisionen sind mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig: 1. Nach ständiger Rechtsprechung haftet der Händler und dem grundsätzlich gleichgestellt der Werkunternehmer dem Käufer gegenüber nur für die Erfüllung der ihn selbst treffenden Pflichten, wie die Auswahl eines g…

I. Die Revision der Nebenintervenientin auf Seite der klagenden Partei wird zurückgewiesen. II. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass sie einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten haben wie f…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer der Nebenintervenientin auf Klagsseite, die eine Asphaltmischanlage betreibt und unter anderem „Splitt Mastix Asphalt“ („SMA“) herstellt. Im Rahmen der Sanierung der Südostautobahn A 3 im Bereich Ebersdorf/Ottendorf war für die Herst…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Zur Revision der Nebenintervenientin auf Seite der klagenden Partei: Die Revisionswerberin meint unter Berufung auf die Entscheidung 1 Ob 265/03g, die Beklagte müsse sich die Nebenintervenientin auf ihrer Seite als Erfüllung…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Klägerin vertritt in ihrer außerordentlichen Revision weiterhin die Auffassung, die M***** Aktiengesellschaft (kurz: M*****) hafte als Werkunternehmerin der Versicherungsnehmerin der Klägerin, nämlich der N***** Aktiengesellschaft (kurz: N*****) bzw deren Rechsnachfolgerin E***** AG, als Werk…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 665,66 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 110,94 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Die Beklagte und die Nebenintervenientin betreiben das Schigebiet I*****/S***** in Form eines „Kartenverbundes". Die von ihnen verkauften Schipässe berechtigen jeweils sowohl zur Nutzung der I***** als auch der S***** Anlagen; der Erlös wird nach einem festgelegten Schlüssel g…

Die Beklagte strebt mit ihrer Revision die vollständige Abweisung des Klagebegehrens an. Die Revision ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die Frage, wer aus einem Beförderungsvertrag für die mangelhafte Pistensicherung im Gebiet eines Verbundes an Schigebieten haftet, kann nicht abstrakt beant…

1. Die außerordentliche Revision der erstbeklagten und der zweitbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Revision der zweitklagenden Partei wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird d…

Entscheidungsgründe: Am 17. 11. 1997 stürzte der von der erstklagenden Partei gehaltene, ausschließlich im gewerblichen Flugverkehr eingesetzte Hubschrauber der Type Aerospatiale SA 316 B, Alouette III, auf dem Flug von Zell am See nach St. Veit an der Glan über dem Ellmautal ab, wobei der Pil…

Die Revision des Zweitklägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Beurteilung seines schutzwürdigen Interesses an einer vertraglichen Haftung der drittbeklagten Partei von aktueller Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist. Hingegen ist die Revision der erstbeklagten und…