RS0118505 – OGH Rechtssatz

***** S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 960 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Linz der Beschwerde des ***** S***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 2. Juni 2021, GZ 27 HR 151/18s 727, mit dem die über den Genannten, dessen Festnahme aufgrund Europäischen Haftbefehls am 22. März 2021 in…

[4] Gegen diesen Beschluss richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des S*****. [5] Zu Recht wendet die Beschwerde das Fehlen einer Sachverhaltsbasis in Bezug auf die subjektive Tatseite ein. [6] Setzt das Oberlandesgericht im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung (§ 87 Abs 1 StPO) die Untersuchun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der im Schuldspruch A beschriebenen Tat auch unter § 28 Abs 4 Z 2 SMG und demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und die Sache an das Erstge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Renato P***** (zu A) des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (ergänze: vierter Fall), Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 2 SMG sowie (zu B) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er A) am 18. Mai 2000 in …

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5, Z 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde versagt. Wiewohl er die Aufhebung des gesamten Urteiles begehrt, lässt er zum Schuldspruchfaktum B jegliches konkrete Vorbringen vermissen, sodass in diesem Umfang auf seine Nichtigkeitsbeschwerde mangels einz…