Spruch Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …
Text Begründung: Die A***** GmbH mit Sitz in Deutschland beauftragte im August 2000 die A***** KG (in der Folge: Auftragnehmerin), zu festen Kosten in zwölf Kartons verpackte Textilien (Fakturenwert netto 19.176,91 EUR) von Deutschland auf der Straße zu einer in Klagenfurt ansässigen Empfängerin zu tran…
Rechtliche Beurteilung 1. Zur Bindung der Erstbeklagten, der im Vorprozess vom dortigen Nebenintervenienten der Streit gem § 72 Abs 2 dZPO verkündet worden ist, an das Urteil eines deutschen Zivilgerichts Nach der Entscheidung eines verstärkten Senats (SZ 70/60 = JBl 1997, 368), an der der Oberste Gerichtshof in der Folge…
