JudikaturJustizRS0118445

RS0118445 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Juni 2023

RS0118445 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Eine verfahrensrelevante Befangenheit des Vorsitzenden des Schwurgerichtshofes kann sich nur dadurch äußern, dass er das Verfahren in einer Weise leitet, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit in Frage stellt. Die Abweisung von Beweisanträgen ist nicht Sache des Vorsitzenden, sondern eine Entscheidung des Schwurgerichtshofes, also der drei Berufsrichter gemeinsam. Der darüber ergangene Beschluss ist mit Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar und stellt daher keinen Grund für eine Ablehnung dar.

Entscheidungen
3

  • 14 Os 51/23s—OGH Entscheidung

    27. Juni 2023

  • 14Os2/21g—OGH Entscheidung

    18. Februar 2021
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Mag. ***** B***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. [2] Danach hat er in der Justizanstalt G***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 1…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1 und 4 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen ist nicht im Recht. [4] Die Besetzungsrüge (Z 1) macht Ausgeschlossenheit der Schöffen mangels Unparteilichkeit (vgl § 43 Abs 1 Z 3 iVm § 46 StPO) geltend, weil diese dem Antrag „auf Einholung eines …

  • 11 Os 74/03—OGH Entscheidung

    11. November 2003