RS0118441 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 26. 6. 2008, GZ 26 P 137/05g-S-59, war der Mutter die Obsorge für die minderjährige B***** vorläufig entzogen und auf den Vater übertragen worden. Am 1. 7. 2008 übersiedelte das Kind in den Haushalt des Vaters. Im Zuge des darauffolgenden Verfahrens übe…

Der Revisionsrekurs der Mutter ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin macht im Wesentlichen geltend, § 19 Abs 2 Z 2 RpflG würde „unterlaufen“, wenn man von der Zuständigkeit des Rechtspflegers ausgehen wollte. Zudem seien V…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung dahin aufgetragen, den Minderjährigen eine physische Person zum Kollisionskurator gemäß § 271 ABGB zu bestellen. …

Begründung: Das Erstgericht bestellte ohne Einholung einer vorherigen Einverständniserklärung das Wiener Amt für Jugend und Familie für den 12. Bezirk, Rechtsfürsorge, zum Kollisionskurator (§ 271 Abs 1 ABGB) für die beiden Minderjährigen, weil deren Eltern den mj Neffen der Mutter adoptieren wolle…

Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist zulässig und berechtigt. Wie schon in der vom Rekursgericht erwähnten Entscheidung 5 Ob 100/03x ist auch im vorliegenden Fall in dritter Instanz nicht strittig, dass ein Kollisionsfall iSd § 271 ABGB vorliegt. Der Rekurswerber wendet sich allein gegen die A…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen. …

Begründung: Aufgrund pflegschaftsgerichtlich genehmigten (ON 34) Vergleichs vom 28. 1. 1998 erhielt die Minderjährige einen Betrag von ATS 15.000 als Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall. Diese Summe wurde dem die Obsorge allein ausübenden Vater ausbezahlt, der bei seiner Vernehmung am 2. 10. 19…

Vorweg ist klarzustellen, dass die bereits von den Vorinstanzen ihren Entscheidungen zugrunde gelegten Bestimmungen in der Fassung des Kindschaftsrechts Änderungsgesetzes 2001 (BGBl I Nr 135/2000), welches mit 1. 7. 2001 in Kraft getreten ist (Art XVIII, § 1 Abs 1) anzuwenden sind. Durch dieses Ges…