JudikaturJustizRS0118437

RS0118437 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. November 2003

RS0118437 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Dauert das schädigende Verhalten (hier: in Gestalt eines mangelhaften Transportes) über mehrere Gerichtssprengel an, dann ist jedenfalls (auch) das Erstgericht, in dessen Sprengel die letzte Etappe (hier: des "Leidenstransportes" des Klägers) stattfand und schließlich zu Ende ging, nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 92a JN ein Gericht, in dessen Sprengel ein den Schaden verursachende Verhalten gesetzt worden ist, und damit als Wahlgerichtsstand zuständig.

Entscheidung
1

  • 9Ob130/03p—OGH Entscheidung

    05. November 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 749,70 (darin EUR 124,95 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger machte in seiner Klage geltend, er sei am 16. 1. 2002 nach einem Unfall, bei dem er einen offenen Bruch des rechten Waden- und Schienbeines erlitten habe, in einem französischen Krankenhaus operiert worden. Im Anschluss daran sei er am 19. 1. 2002 nach Österreich ins W***** Kl…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Rekursgericht bejahte zu Recht die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichtes. Klarstellend und zusammenfassend ist Folgendes festzuhalten: Nach dem hier anzuwendenden § 92a JN ("Gerichtsstand der Schadenszufügung") ist davon auszugehen, dass Streitigkeiten über den Ersatz des Schadens, der aus de…