RS0118412 – OGH Rechtssatz

In der Medienrechtssache AZ 24 Hv 148/13y des Landesgerichts Innsbruck verletzen 1. der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 22. Juni 2017, GZ 24 Hv 148/13y-109, in seinem Punkt 2. § 86 Abs 1 StPO (iVm § 41 Abs 1 MedienG); 2. der Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegerich…

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 3. Mai 2016 (ON 71) wurde (unter anderem) der R***** GmbH aufgrund nicht gehöriger Veröffentlichung des (seit 15. Jänner 2015 rechtskräftigen) Urteils des Landesgerichts Innsbruck vom 31. März 2014, GZ 24 Hv 148/13y 23, auf den Internetseiten w…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes aufzeigt, stehen die Beschlüsse des Landesgerichts Innsbruck vom 22. Juni 2017 (ON 109) und des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 2. März 2018 (ON 151) mit dem Gesetz nicht im Einklang: Vorauszuschicken ist, dass eine …

Im Verfahren AZ 6 U 17/01m des Bezirksgerichtes Zistersdorf verletzte der Vorgang, dass es das Gericht unterließ, von seinem gemeinsam mit dem Urteil vom 26. April 2002 unter Absehen vom Widerruf der Otto R***** mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 2. November 1999, GZ 24 E Vr 1773/99-5, ge…

Gründe: Otto R***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 2. November 1999, GZ 24 E Vr 1773/99-5, der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB, der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und zu einer Freih…

Das Bezirksgericht Zistersdorf nahm die Verständigung von seinem Beschluss auf Verlängerung der Probezeit, wie der Generalprokurator in seiner deswegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, erheblich verspätet vor und verstieß damit gegen die Bestimmung des §…

Der Beschluss des Bezirksgerichtes Linz vom 20. Februar 2003, GZ 17 U 440/02z-11, und der Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 21. Mai 2003, AZ 20 Bl 37/03 (ON 16), verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 117 Abs 3 StGB. Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.…

Gründe: Im Verfahren 17 U 440/02z des Bezirksgerichtes Linz beantragte die Staatsanwaltschaft am 27. September 2002 die Bestrafung des Christian P***** wegen des Vergehens "der Beleidigung unter Ausnützung einer Amtsstellung nach §§ 115, 117 Abs 3, 313 StGB", weil der Genannte am 31. Juli 2002 in Li…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1. Die Feststellung des Beschwerdegerichtes, dass bei der Äußerung "zufällig" Bezug auf die Rasse des Adressaten genommen wurde, betraf die Frage, ob sich die Tat gegen den Verletzten wegen seiner Rassenzugehörigkeit richtete, somit eine Voraussetzung des Verfolg…