RS0118322 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist als Pächter Jagdausübungsberechtigter der Genossenschaftsjagd M*****, in der er auch die Funktion des Jagdaufsehers ausübt. Im gepachteten Jagdrevier befindet sich auf zwei im Hälfteeigentum des Beklagten stehenden Grundstücken ein etwa 2 m hoher Zaun, der gemeinsam …

[7] Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs des Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig . Der Revisionsrekurswerber zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf: [8] 1. Der Beklagte geht au…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 963,88 EUR (darin enthalten 160,64 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Entscheidung des Berufungsgerichts, dass das Erstgericht berechtigt dem Klagebegehren auf Unterlassung von Veranstaltungen oder den Betrieb von Paintball Zusammenkünften, Paintball Spielen oder ähnlichen Veranstaltungen auf einem bestimmten Grundstück im Rahmen des Jagdgeb…

2. Nach § 97 Abs 1 des NÖ Jagdgesetzes 1974 ist unbeschadet der Bestimmung des § 99 Abs 7 des NÖ Jagdgesetzes 1974 jagdfremden Personen, also solchen, die von den Jagdausübungsberechtigten zur Jagd weder zugelassen noch für diese verwendet werden, jede Verfolgung oder Beunruhigung des Wildes unter…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger EUR 265, - an Pauschalgebühr dritter Instanz zu ersetzen. Darüber hinaus werden die Kosten der Rechtsmittelverfahren gegeneinan…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Pächter und Jagdausübungsberechtigter der Genossenschaftsjagd G***** sowie der Eigenjagd der österreichischen Bundesforste G*****. Sein Jagdgebiet umfasst nahezu das gesamte Gemeindegebiet von G*****, dem Hauptort des W*****tals, durch das eine Landesstraße führt…

Die Revision des Klägers ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Keine Berechtigung kommt der Revision insoweit zu, als sie sich, da der Kläger ausdrücklich die gänzliche Stattgebung des (eingeschränkten) Klagebegehrens anstrebt, weiterhin auch gegen die Abweisung des das Dachsforschungsprojekt …