RS0118310 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde im zweiten Rechtsgang das Mag. Simon F***** bereits im ersten Rechtsgang rechtskräftig (vgl dazu 14 Os 86/15a) zur Last gelegte Verhalten (auch) § 156 Abs 2 StGB subsumiert. Danach hat er in K***** als Geschäftsführer der Fr***** GmbH von Anfang bis Ende 20…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 2, 5, 5a und „9 lit a“ StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 2) kritisiert, dass der im zweiten Rechtsgang neu beigezogene Sachverständige bei der Befundaufnahme Unterlagen aus dem im ersten Rechtsgang erstatteten Gutachten ver…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Mag. Hermine B***** und in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Josef B***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem die Angeklagten jeweils betreffenden Ausspruch über die Abschöpfung der Bereicherung aufg…

Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Josef B***** der Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (A./III./) und des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (B./I./3./ und 4./ und B./II./) schul…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der dem Schuldspruch II zugrunde liegenden Taten auch nach § 156 Abs 2 StGB sowie in der dazu gebildeten Subsumtionseinheit, demgemäß auch im Strafausspr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Simon F***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB (II) sowie der Vergehen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (I) und der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und 4 Z 1…

Die aus den Gründen der Z 2, 3, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Aus Z 2 und 3 kritisiert die Verfahrensrüge den durch den Sachverständigen in der Hauptverhandlung erfolgten (ON 50 S 19) Vortrag des zuvor schriftlich erstell…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten E***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch den rechtskräftigen Freispruch des mitangeklagten Jürgen Z***** und einen ebenso unangefochtenen Teilfreispruch des Thomas E***** enthält, wurde der Zweitgenannte des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB (I), des …

Zum Schuldspruch I: Die Erwägungen der Mängelrüge (Z 5) über eine nicht „vorherrschende Stellung" des Angeklagten in der T***** GmbH hat ebensowenig Bedeutung für die Schuldfrage und den anzuwendenden Strafsatz wie der Umstand, ob der Beschwerdeführer mit den zu I 6 bis I 30 angeführten Unternehmen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bernhard S***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB und der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 4 Z 1 und Abs 5 Z 3 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB…

Der vom Angeklagten gegen die Schuldsprüche A./ und B./ erhobenen, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die in der Mängelrüge (Z 5) behauptete Unvollständigkeit liegt nicht vor; setzten sich die Tatrichter doch mit den vom Angeklagten zu…