RS0118309 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen der Angeklagten J* U* und L* U* wegen Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB (I) sowie …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde und die amtswegige Maßnahme von Bedeutung – J* U* und L* U*, der das Urteil unbekämpft ließ, jeweils eines Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (II) sowie jeweils eines Ver …

[3] Dagegen richtet sich die rechtzeitig angemeldete (ON 57), aber nicht ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten J* U* . [4] Da die Beschwerdeführerin binnen vier Wochen nach der Zustellung einer Urteils abschrift keine Ausführung ihrer Beschwerdegründe überreichte (§ 285 Abs 1 StPO) …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu II, demgemäß auch im Strafausspruch, aufgehoben, und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Linz verwiesen. Darauf wi…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil – das (zu II/A) unter anderem einen verfehlten Freispruch vom Vorwurf der Begehung weiterer kridaträchtiger Handlungen enthält (vgl RIS-Justiz RS0119791 [T1]) – wurde B* C* des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 iVm § 161 Abs 1 StGB (I) u…

[3] Die dagegen von der Angeklagten aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise im Recht. [4] Der von der Mängelrüge erhobene Vorwurf, die Feststellungen zu den von Punkt I inkriminierten Zahlungen seien aktenwidrig (Z 5 fünfter Fall)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Alexander J***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (1./), des „Vergehens“ (richtig: Verbrechens) der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1, 161 Abs 1 StGB (2./) und des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von…

Die dagegen aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Die (zu 3./ erhobene) Mängelrüge (Z 5 erster Fall, der Sache nach Z 3) bezieht sich mit der Kritik, wonach die Anführung des – sich auf zwei Gesellschaften beziehenden – Tatzeitraums …

In - beim Angeklagten Ivan C***** teilweiser - Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen - demnach im Schuldspruch II sowie in den Mario A***** betreffenden Teilen der Schuldsprüche III und IV, in der Verweisung der Privatbeteiligten B***** GmbH auf den Z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mario A***** und Ivan C***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 161 Abs 1 StGB (I), (richtig:) der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach §§ 159 Abs 1 und Abs 2 iVm Abs 5 Z 3,…

Dagegen wendet sich die aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ivan C*****, die teilweise im Recht ist. Die gegen den Schuldspruch I gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mario …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A 2 b und damit auch in der Annahme der Qualifikation nach § 159 Abs 4 Z 2 StGB zu A 2 sowie im Schuldspruch B 2 zur Gänze, demg…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Teilfreispruch des Robert H***** enthaltenden Urteil wurden Martin K*****, Robert H***** und Dr. Othmar B***** der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 2, Abs 4 Z 1, Z 2, Abs 5 Z 2, Z 3 (H…

Die Verfahrensrügen (Z 4) sämtlicher Angeklagten erweisen sich als unberechtigt: Den ausschließlich vom Angeklagten Dr. B***** gestellten Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu seiner Bonität und zur Werthaltigkeit der von ihm abgegebenen Haftungserklärungen zum Beweis dafür, dass …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten E***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch den rechtskräftigen Freispruch des mitangeklagten Jürgen Z***** und einen ebenso unangefochtenen Teilfreispruch des Thomas E***** enthält, wurde der Zweitgenannte des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB (I), des …

Zum Schuldspruch I: Die Erwägungen der Mängelrüge (Z 5) über eine nicht „vorherrschende Stellung" des Angeklagten in der T***** GmbH hat ebensowenig Bedeutung für die Schuldfrage und den anzuwendenden Strafsatz wie der Umstand, ob der Beschwerdeführer mit den zu I 6 bis I 30 angeführten Unternehmen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bernhard S***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB und der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 4 Z 1 und Abs 5 Z 3 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB…

Der vom Angeklagten gegen die Schuldsprüche A./ und B./ erhobenen, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die in der Mängelrüge (Z 5) behauptete Unvollständigkeit liegt nicht vor; setzten sich die Tatrichter doch mit den vom Angeklagten zu…