JudikaturJustizRS0118298

RS0118298 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. März 2017

RS0118298 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Jedenfalls im Vorprüfungverfahren über eine Rechtsmittelklage gemäß § 538 Abs 1 ZPO steht der dort angeordnete Ausschluss einer öffentlichen mündlichen Verhandlung mit den nach Art 6 Abs 1 EMRK erforderlichen Verfahrensgarantien im Einklang. Gemäß § 526 Abs 1 ZPO bedarf es dann auch - angesichts der uneingeschränkten Nachprüfungskompetenz in den durch die Rechtsnatur des (Revisionsverfahrens) Rekursverfahrens gezogenen Grenzen - in höherer Instanz keiner öffentlichen mündlichen Verhandlung, um über die Berechtigung eines Rechtsmittels gegen einen Beschluss des Erstgerichts, mit dem die Rechtsmittelklage im Vorprüfungsverfahren zurückgewiesen wurde, konventionsgemäß abzusprechen.

Entscheidungen
3

  • 10ObS33/17a—OGH Entscheidung

    21. März 2017
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger war zwischen 2002 und 2011 als Arbeiter in der Feuerverzinkung der v***** GmbH verschiedenen Dämpfen und Stäuben sowie Schweißrauch und Temperaturunterschieden ausgesetzt. Er begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 7 Cgs 246/14y des Landesgerichts Linz als Arbeits und So…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Zulässigkeit des gegen diese Entscheidung gerichteten Revisionsrekurses ist nach § 528 ZPO zu beurteilen. Es liegt zwar ein bestätigender Beschluss des Rekursgerichts vor. Dieser ist aber gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht absolut unanfechtbar, weil die Wiederaufnahmsklage ohne Sachentscheidung aus…

  • 1Ob236/03t—OGH Entscheidung

    18. November 2003
    Spruch

    1. Der Antrag auf Anberaumung einer "mündlichen Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof" wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Revisionsrekurses selbst zu tragen. …

    Text

    Begründung: Der Kläger, ein niederländischer Staatsangehöriger, begehrte die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Staatshaftungsverfahrens, in dem er den Bund erfolglos auf Zahlung von 1,422.985,60 S sA in Anspruch genommen hatte. Insofern beantragte er die Aufhebung des rechtskräft…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Mündliche Verhandlung 1. 1. Bereits das Gericht zweiter Instanz berief sich zur Begründung der Nichtanberaumung einer öffentlichen mündlichen Rekursverhandlung auf die in der Rechtssache Speil gg Österreich ergangene Entscheidung d…