RS0118288 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. November 2003

Das Postgesetz geht von einer Teilnahme der Post (PTA) am Wettbewerb aus (so schon 16Ok3/01).

Hier: Vertrieb von Postwertzeichen.

PSTG §1 Abs1

PostG §14

Entscheidung
1

16Ok14/03—OGH Entscheidung

17. November 2003

Spruch

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Bis zum Inkrafttreten des Poststrukturgesetz BGBl 1996/201 hat der Bund ua die Postdienste als Eigenunternehmen ("Bundesbetrieb") im Rahmen der Post- und Telegraphenverwaltung geführt. Dann wurden die Aufgaben der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (abgekürzt: PTA) übertragen. I…

Rechtliche Beurteilung

Die Rekurse der Antragstellerin sowie der Antragsgegnerin sind nicht berechtigt. Im Wesentlichen sind die Rekursausführungen der Antragsgegnerin dahin zusammenzufassen, dass im Hinblick auf die Ausnahmebestimmungen des § 5 KartG die Missbrauchsaufsicht nach dem KartG überhaupt nicht zur Anwendung ge…